VG-Wort Pixel

Hans-Joachim Grote Schleswig-Holsteins Innenminister tritt zurück – brisanter Schriftwechsel als Grund?

Hans-Joachim Grote (64, CDU) war seit 2017 Innenminister von Schleswig-Holstein
Hans-Joachim Grote (64, CDU) war seit 2017 Innenminister von Schleswig-Holstein
© Carsten Rehder / DPA
Politisches Beben in Kiel: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote tritt als Innenminister von Schleswig-Holstein zurück. Grund soll ein "Schriftwechsel" zwischen dem Politiker und einem Journalisten sein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss sich einen neuen Innenminister suchen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (ebenfalls CDU) ist am Dienstag völlig überraschend zurückgetreten.

Schriftwechsel zwischen Innenminister und Journalisten

Der 64-Jährige begründete den Schritt mit einer "Aussprache" zwischen ihm und dem Regierungschef. Grote wolle "politischen Schaden" abwenden, hieß es. Hintergrund für das Gespräch sei ein "Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten" gewesen, erklärte Grote weiter. Dieser sei "im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei" an Günther gelangt. Details zu dem Schriftwechsel und dem Ermittlungsverfahren nannte der frühere Oberbürgermeister von Norderstedt bei Hamburg nicht.

Möglicherweise hängt die Angelegenheit mit der sogenannten Rockeraffäre zusammen, die Schleswig-Holsteins schon seit Jahren beschäftigt. Seit 2015 untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit einer Messerstecherei im Rockermilieu 2010. Unter anderem spielen Vorwürfe der Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und zwielichtige Informanten eine Rolle in den Untersuchungen der Abgeordneten.

Neben dem brisanten Schreiben führt Grote auch einen "gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können" als Grund für seinen Rücktritt an.

Ministerpräsident Günther erklärte auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz, er nehme Grotes Rücktrittsgesuch an. Mangelndes Vertrauen und fehlende Offenheit schließen nach den Worten Günthers eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Innenminister aus. Das Ermittlungsverfahren, in dessen Zusammenhang Günther Kenntnis von einem dem Schreiben erlangt habe, richte sich "ausdrücklich nicht" gegen Grote. Was konkret die Hintergründe für den Rücktritt sind, sagte auch Günther nicht. Der Landtag solle jedoch zeitnah unterrichtet werden.

Dem Ministerpräsidenten zufolge übernimmt nun die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Posten im Kieler Innenministerium. Auf ihre Postion rückt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Claussen.

Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.

Quellen: Erklärung Hans-Joachim Grote, Nachrichtenagenturen DPA und AFP


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker