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Islamischer Staat 300 Verfahren gegen IS-Anhänger in Deutschland


In Deutschland wird derzeit gegen etwa 300 mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermittelt. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts schließt Justizminister Heiko Maas aus.

In Deutschland laufen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit knapp 300 Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Unter Hinweis auf diese Zahl lehnte der SPD-Politiker Rechtsverschärfungen erneut ab. "Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Wer den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden", sagte Maas der Zeitung "Welt am Sonntag".

Die Forderung aus Reihen der Union, die Sympathiewerbung für die IS-Miliz wieder unter Strafe zu stellen, lehnte Maas ab. "Das ist ein untauglicher Versuch, weder nötig noch sinnvoll. ISIS ist bei uns vereinsrechtlich verboten, deshalb können Werbemaßnahmen oder Sympathiebekundungen für diese Organisation schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden." Außerdem halte er den Tatbestand "verfassungsrechtlich für nicht unproblematisch".

"Wir müssen ihre Finanzquellen trockenlegen"

Umsetzen will Maas lediglich die Vorgaben aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. "Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen", sagte Maas.

"Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS im Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen." Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird Maas bis Jahresende vorlegen. Weitere Verschärfungen seien nicht notwendig: "Allein mit den Mitteln des Strafrechts werden wir den Kampf gegen den Terror nicht gewinnen können. Dafür sollten wir bereits präventiv alles tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen ISIS anschließen."

Das Bundeskriminalamt (BKA) identifizierte Anfang November zusätzlich zu den 230 "Gefährdern" weitere 300 Menschen, die "etwa bei der Vorbereitung eines Anschlags logistisch helfen könnten". Derzeit gibt es laut BKA rund 420 Ermittlungsverfahren und 650 Beschuldigte mit islamistischem Hintergrund.

kup/DPA/Reuters DPA Reuters

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