HOME

Jobcenter: Merkels Wahlkampfgeschenk für die SPD

Eine Reform der Jobcenter ist überfällig, in Zeiten der Wirtschaftskrise und explodierender Arbeitslosenzahlen erst recht. Doch was tut die Kanzlerin? Sieht schweigend zu, wie ihre Fraktion die fertige Reform gegen die Wand setzt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Seit 1928 ist die Zahl der Arbeitslosen im März nicht gestiegen, in diesem Jahr ist genau das passiert: Deutschland ist in der schlimmsten Krise seit der Weimarer Republik. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Kurzarbeiter. Fünf Millionen Menschen oder mehr, warnen die Experten, könnten bald ohne Job sein. Und schon jetzt beziehen 3,5 Millionen Haushalte Hartz-IV.

Das heißt: Derzeit leben 6,65 Millionen Menschen vom Sozialstaat und in den kommenden Monaten dürften es noch deutlich mehr werden. Und was unternimmt die die Politik angesichts dieser Perspektive? Sie leistet sich ein skandalöses Nichtstun. Denn sie verweigert die rechtzeitige Neuorganisation der so genannten Jobcenter, auf denen das ganze Hilfssystem lastet. Sie schiebt das Problem zur Seite, als handle es sich um eine Petitesse, vergleichbar etwa einer Reform der Hundesteuer.

Merkel hat sich gedrückt

Man muss die Verantwortlichen für diesen Skandal präzise nennen, allein die verantwortlichen Parteien zu nennen, genügt hier nicht. Schuld ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit speziell ihr Vorsitzender Volker Kauder. Mindestens ebenso verantwortlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses politische Skandalstück war nur möglich, weil sie sich einmal mehr vor ihrer Gesamtverantwortung als Kanzlerin gedrückt hat. Aus Angst, sie könne dafür von ihrer Bundestagsfraktion geprügelt werden. Deshalb stimmte sie in der Fraktion gegen den Kompromiss, den sie selbst initiiert hatte.

Ein bürokratisches Chaos droht

Am Donnerstagabend kam es zu einem letzten Rettungsversuch. Doch Kanzlerin, Fraktionsführung und CDU/CSU-Ministerpräsidenten konnten sich nicht einigen. Damit ist die letzte Chance vertan, die Reform der Jobcenter, die vom Verfassungsgericht gefordert wird, noch rechtzeitig noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Das führt bei den 60.000 Beschäftigten der Jobcenter zu Verunsicherung. Gute Mitarbeiter werden sich nach anderen Arbeitsplätzen umsehen. Außerdem droht ein bürokratisches Chaos. Bei den Jobcentern kooperieren derzeit noch Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Dies aber ist laut Verfassungsgericht zu lässig. Das bedeutet, dass die Arbeitslosen womöglich bald wieder an zwei Dienststellen für ihren bescheidenen Lebensunterhalt Schlange stehen müssen - einer für das Arbeitslosengeld, einer für die Sozialhilfe.

Alles hätte glatt gehen müssen

Schuld daran trägt alleine ein Teil jener CDU, die sich so gerne sozial nennt und sich als Anwalt der kleinen Leute anpreist. Besonders absurd daran ist, dass es sehr wohl die Chance gab, die vom Verfassungsgericht beklagte juristische Misere des Jobcenter-Gesetzes problemlos zu beseitigen.

Die SPD wollte eine schnelle Lösung, die Ministerpräsidenten der CDU und CSU ebenfalls. Merkel gab ihnen den Auftrag, mit ihren SPD-Amtskollegen und SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eine Lösung auszuhandeln. So geschah es, alle einigten sich auf eine Verfassungsänderung. Alles hätte glatt gehen können, besser: glatt gehen müssen. Doch dann stimmte die CDU-/CSU-Fraktion mit "Nein" und ließ die eigenen Ministerpräsidenten voll gegen die Wand laufen. Merkel machte nicht den kleinsten Versuch, dies zu verhindern, stimmte sogar zu. Kauder und Co. drehten diese sachlich wie politisch völlig unsinnige Nummer, weil sie endlich mal nicht nach Merkels Pfeife tanzen wollten. Sie wollten mal die Kraftbolde geben. Und das gelang. Brav tanzte Merkel nach ihrer Pfeife.

Ein Geschenk an die SPD

Sagt die Kanzlerin etwas zu dem Fiasko, das sie mit ihrer Führungsschwäche letztlich verantwortet? Nein. Lässt sich in London und Straßburg lieber als globale Krisenkämpferin filmen. Das macht mehr her als die harte politische Arbeit für Otto Normalbürger. Hätte sie ihr Votum die Jobcenter-Reform mit der Drohung verknüpft, die die Vertrauensfrage zu stellen, sie hätte gewonnen. Ganz locker gewonnen. Doch sie ließ die Dinge lieber laufen.

Betrachtet man den Vorgang koalitionspolitisch, dann hat Merkel ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen - das Scheitern der Reform ist ein Geschenk für den Wahlkampf der SPD. Sie wird den Wählern schon einbläuen, wer die Verantwortung für das blamable Gezerre trägt.

  • Hans Peter Schütz