Zum Auftakt der Beratungen über eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten haben einige Dutzend Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt demonstriert. Zu Trommeln und Pfeifen schwenkten sie am Freitagmorgen Fahnen mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein Danke." Auf einem Plakat stand: "Stoppt die atomradikale Bundesregierung." Sie riefen dabei im Chor: "Abschalten, abschalten, abschalten." Bei der Ausfahrt der Fahrzeuge am Ende der Beratungen versperrten einige Demonstranten den Fahrzeugen der Ministerpräsidenten aus Stuttgart und Kiel kurzzeitig die Durchfahrt.
Zuvor waren die Limousinen mit den fünf Unions-Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken ins Kanzleramt gefahren. Es ging um die Frage, ob der Bundesrat einer Verlängerung der Laufzeiten zustimmen muss oder nicht. Die Frage ist innerhalb der Union umstritten. Eine gemeinsame juristische Stellungnahme von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium hat nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" ergeben, dass es "noch vertretbar" sei, den Bundesrat nicht einzubeziehen. Es gebe aber ein "nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko".
Ein Gutachten, das Umweltminister Norbert Röttgen in Auftrag gegeben hat, hat dagegen laut Deutscher Umwelthilfe eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ergeben. Zu diesem Schluss sei der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in eine Gutachten gekommen, schrieb die Zeitung.
Nach dem geltenden Gesetz zum Atomausstieg aus dem Jahr 2002 müssen die Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht.
Röttgen hat jetzt Laufzeitverlängerungen bis zu 28 Jahren prüfen lassen. Der CDU-Minister will die Atomkraft als "Brückentechnik" nutzen, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Allerdings müssten die 17 deutschen Kernkraftwerke etappenweise auf den Stand der Nachrüsttechnik gebracht werden.
