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Entscheidung über Atomausstieg: Neues Energiekonzept für Ende Juli geplant

Die Bundesregierung will die Entscheidung über ihre künftige Energiepolitik vorziehen. Das gesamte Energiekonzept, in das die Verlängerung der Akw-Laufzeiten eingebettet werden soll, solle "wenn möglich bis Ende Juli" erarbeitet werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung will die Entscheidung über ihre künftige Energiepolitik vorziehen. Das gesamte Energiekonzept, in das die Verlängerung der Akw-Laufzeiten eingebettet werden soll, solle "wenn möglich bis Ende Juli" erarbeitet werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Einige Bundesländer hatten darauf gedrängt, die Frage der Laufzeitverlängerung bereits diese Woche zu entscheiden.

Bislang war der Herbst als Zieldatum für das Energiekonzept genannt worden. Die Einigung auf ein beschleunigtes Verfahren wurde laut Wilhelm bei einem Treffen am Freitagmorgen erzielt. Teilnehmer waren Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Umweltminister Norbert Röttgen (alle CDU). Von Länderseite waren die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Stefan Mappus (Baden-Württemberg), Roland Koch (Hessen), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dabei. In ihren Bundesländern stehen die deutschen Atomkraftwerke.

Die Runde sei sich einig gewesen, dass die Frage einer Laufzeitverlängerung im Rahmen eines Energiekonzepts beraten und entschieden werden solle, sagte Wilhelm. Bis Ende Juli soll demnach auch die Frage geklärt werden, ob der Bundesrat einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zustimmen muss.

Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über das unter Rot-Grün im Atomkonsens vereinbarte Maß hinaus ist ein zentrales energiepolitisches Vorhaben der Regierungskoalition aus Union und FDP. Im Gespräch sind verschiedene Varianten mit Verlängerungen von bis zu 28 Jahren. Dies würde heißen, dass das letzte Atomkraftwerk von heute an gerechnet erst in etwa 40 Jahren abgeschaltet würden.

In den vergangenen Wochen war ein Streit darüber entbrannt, ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss. Ein rechtliches Gutachten der Regierung kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis, sondern überlässt die Entscheidung letztlich der Politik. Nach der Niederlage von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr, die Laufzeitverlängerung könnte dort also verhindert werden.

Atomkraftgegner werteten das Ergebnis des Treffens vom Freitag als Zeichen der Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition. "Auf allen Ebenen weht den Atom-Hardlinern der Wind ins Gesicht. In der Frage der Bundesratsbeteiligung fehlt die rechtliche Sicherheit", erklärte die Initiative "Ausgestrahlt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erklärte, CDU und CSU befänden sich offensichtlich "in der Zwickmühle".

Die SPD warnte Schwarz-Gelb erneut davor, dem Bundesrat eine Mitbestimmung über die längeren Laufzeiten zu verweigern. Ohne Länderkammer sei dies "rechtlich nicht durchsetzbar", erklärten der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, und der zuständige SPD-Berichterstatter Marco Bülow am Freitag.

AFP/DPA / DPA