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Atompolitik bei CSU-Klausur: Merkel lobt Andechser Aussteiger

Festlegen will sich Angela Merkel in Sachen Atomausstieg noch nicht, doch der CSU spricht die Bundeskanzlerin für ihr Energiekonzept ein dickes Lob aus. Kritik am Jahr 2022 kommt aus der Wirtschaft.

Harmonisches Miteinander in der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von der CSU für den Atomausstieg angestrebte Jahr 2022 als "einen richtigen Zeitraum" bezeichnet und begrüßte die Festlegung der bayerischen Schwesterpartei als "ganz außerordentlich". Merkel legte sich am Samstag am Rande einer CSU-Vorstandsklausur im bayerischen Kloster Andechs zwar nicht selbst auf ein Ausstiegsjahr fest, die CSU-Pläne lobte sie aber als "wichtigen Beitrag". CSU-Chef Horst Seehofer konnte das Konzept erst nach langer Debatte im Vorstand durchsetzen.

Merkel sagte, das Signal von Andechs sei, dass nun die Unionsparteien gemeinsam an die Erarbeitung der "nicht einfachen, aber wichtigen Entscheidungen" in der Energiepolitik gehen könnten. Die CDU werde sich in ähnlicher Weise wie die CSU anschauen, wie die Energiewende gelingen könne. Dafür habe die Schwesterpartei ein "sehr ambitioniertes" Konzept vorgelegt.

Wie Merkel ankündigte, wird sich Schwarz-Gelb auf ein konkretes Jahr für den Atomausstieg festlegen. "Ich glaube, die Menschen wollen einen konkreten Endpunkt wissen, natürlich immer gekoppelt daran, dass wir den Weg bis zur Energiewende zeigen." Vor einer Festlegung wolle sie aber den in rund einer Woche erwarteten Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission abwarten. "Ich glaube, dass sich dann mehr Übereinstimmung zeigt, als sich heute manch einer denkt."

Vier Gaskraftwerke sollen Bayerns Stromversorgung sichern

Der CSU-Vorstand hatte am Freitagabend nach einer über siebenstündigen Debatte das Energiekonzept von Parteichef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschlossen. Das Konzept sieht vor, die erneuerbaren Energien in Bayern deutlich und schnell auszubauen. Bis 2020 soll der bisher bei 25 Prozent liegende Anteil der erneuerbaren Energien auf über fünfzig Prozent steigen, außerdem soll in Bayern ein Ausbau von Gaskraftwerken die Stromversorgung sichern. Laut Seehofer werden "drei, vier" solcher Kraftwerke in Bayern gebaut werden.

Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass die CSU-Beschlüsse sich im Spektrum dessen bewegen, was die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag in einer Woche als Energiekonzept beschließen werde. Allerdings musste Seehofer einräumen, dass es in der Koalition in Bayern noch keine Verständigung gibt. Während die CSU das Jahr 2022 als Ausstiegsjahr will, hält die FDP im Freistaat frühestens 2025 für machbar.

Wie Seehofer außerdem bestätigte, gab es im CSU-Vorstand ebenfalls zahlreiche Bedenken gegen das von Dobrindt federführend erarbeitete Konzept. Von den über 35 Wortmeldungen im Vorstand seien 80 Prozent Äußerungen von Bedenken gewesen, sagte Seehofer. "Das ist kein Widerspruch zur Zustimmung zum grundsätzlichen Weg." Die CSU sei vielmehr wieder eine "sehr diskussionsfreudige" Partei geworden.

Die Kritiker des schnellen Atomausstiegs argumentieren mit der Befürchtung steigender Strompreise und sinkender Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Skepsis gibt es vor allem beim Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte Merkel. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte er dem Magazin "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht in Berlin einbunkern."

mlr/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters