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Vor Atomkraft-Gipfel: Umweltschützer kritisieren geplante Laufzeitverlängerung

Am Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Bundesländern Atommeiler am Netz hängen. Gemeinsam wollen sie ein möglichst reibungsloses Verfahren für die Verlängerung der Akw-Laufzeiten ausloten. Umweltschützer laufen Sturm gegen das Vorhaben.

Die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke steht unmittelbar bevor. Bundeskanzlerin Angela Merkel will darüber am Freitag mit den fünf Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken und den zuständigen Bundesministern beraten. Dabei wird ein Beschluss erwartet, das Gesetzgebungsverfahren für eine Laufzeitverlängerung noch vor der Sommerpause einzuleiten. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, die Laufzeiten durch die Übertragung von Reststrommengen um 10 Jahre zu verlängern. Viele Fragen – wie Sicherheitsstandards und die Abschöpfung eines Teils der Milliarden-Zusatzgewinne der Stromkonzerne - sind aber noch offen.

Nach dem geltenden Gesetz zum Atomausstieg aus dem Jahr 2002 müssen die Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat jetzt Laufzeitverlängerungen bis zu 28 Jahren prüfen lassen. Der CDU-Minister will die Atomkraft als "Brückentechnologie" nutzen, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Allerdings müssten die 17 deutschen Kernkraftwerke etappenweise auf den Stand der Nachrüsttechnik gebracht werden.

"Laufzeitverlängerung wäre ein schwerer Fehler"

Gegen die Verlängerung liefen Umweltverbände und Atomkraftgegner Sturm. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger appellierte an die Unions-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die längere Nutzung der Atommeiler abzulehnen. "Die Politik muss aufhören, einseitig die Interessen der vier Atomstromkonzerne zu bedienen", forderte Weiger. Wer längere Laufzeiten beschließe, bürde nachfolgenden Generationen immer größere Mengen an Atommüll auf und behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Vorstand des WWF, Eberhard Brandes, erklärte: "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland wäre ein schwerer Fehler." Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisierte, obwohl die erneuerbaren Energien fast schon den Atomstrom überflüssig machten, setze die Bundesregierung auf den langjährigen Weiterbetrieb einer Technik, die überflüssig und gefährlich sei und der jegliche Zukunftsperspektive fehle.

Zustimmung des Bundesrates notwendig?

Die Grünen-Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl, meinte, die Bundesregierung komme mit ihren Atomplänen nicht an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat vorbei. Bereits in den vergangenen Wochen sei die Mehrzahl der damit befassten Staatsrechtler zu der Auffassung gelangt, dass es ohne Zustimmung des Bundesrates keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten geben könne.

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat laut Umwelthilfe (DUH) auch Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften bestätigt, dass der Bundesrat einer möglichen Laufzeitverlängerung zustimmen müsste. Umweltminister Röttgen geht ebenfalls davon aus, dass der Bundesrat über eine Laufzeitverlängerung mitentscheiden müsse. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte dagegen erklärt, die AKW-Laufzeiten sollten ohne Zustimmung der Länder verlängert werden.

Krümmel wird künftig audio-überwacht

Indes hat AKW-Betreiber Vattenfall sich bereit erklärt, dass Gespräche im derzeit abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel künftig aufgezeichnet. Damit sollen eventuelle Störfälle besser dokumentiert werden können. Die Audioüberwachung soll beginnen, sobald der südöstlich von Hamburg gelegene Meiler wieder ans Netz geht. Vattenfall hatte eine Klage gegen die Aufzeichnungen zurück, wie das Justizministerium Schleswig-Holstein am Donnerstag mitteilte.

Krümmel wäre das erste AKW weltweit mit einer Audio-Aufzeichnung. Die Gespräche sollen nach dem Wiederanfahren zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren aufgenommen werden. Der Reaktor steht, mit einer Unterbrechung von rund zwei Wochen, seit fast drei Jahren still.

DPA/AP / AP / DPA