Die CSU will die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken notfalls mit einer Normenkontroll-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Sollte die Zustimmung des Bundesrates für eine Verlängerung der Laufzeiten der Reaktoren nötig sein, dann sei im Umkehrschluss die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verkürzung der Laufzeiten rechtswidrig, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag in Berlin. Über eine Normenkontroll-Klage könne man dann das rot-grüne Gesetz zum Atomausstieg zu Fall bringen und so längere Laufzeiten erzwingen.
Hintergrund der Überlegungen ist, dass längere Laufzeiten möglicherweise auch grünes Licht vom Bundesrat brauchen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die Minderheitsregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) aber jederzeit gekippt werden. Dann wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer verloren, die für die Laufzeitenverlängerung möglicherweise nötig ist.
Friedrich zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz für eine Verlängerung des Reaktorbetriebs nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Allerdings geht aus Gutachten für die Regierung hervor, dass dies nicht unbedingt der Fall sein muss. Der CSU-Politiker erklärte weiter, Ende August solle das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung vorgelegt und in der ersten oder zweiten Sitzungswoche im September im Bundestag behandelt werden.
In Stuttgart erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), die Atomkraftwerke sollten bis zu 17 Jahre länger am Netz bleiben. Friedrich sprach von mindestens zehn Jahren. Offen ist nach Angaben von Mappus noch, welche Kosten den Energieversorgern auferlegt werden.
Unterdessen beschloss der Bremer Senat eine Bundesratsinitiative, um längere Laufzeiten ohne Länderzustimmung zu verhindern. "Eine so weitreichende Entscheidung darf die Bundesregierung nicht an den Ländern vorbei treffen", erklärte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske. Bremen werbe bei den anderen Bundesländern um Unterstützung für den Antrag.
