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Schwarz-gelbe Energiepolitik: Atomkraftwerke sollen vorerst weiterlaufen

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich darauf verständigt, in diesem Jahr keins der 17 deutschen Atommeiler vom Netz zu nehmen. Im Oktober soll dann ein neues Energiekonzept vorgelegt werden.

Die Bundesregierung will vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz halten. Darauf habe sich die Regierung bei dem Treffen mit den Energieversorgungsunternehmen in der vergangenen Woche festgelegt, berichtete "Der Spiegel". Auch die alten Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen demnach so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt habe. Dieses dürfe bis Oktober vorliegen. Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen sich die Energiekonzerne laut "Spiegel" eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über das Vorhaben der Regierung, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, soll dem Bericht zufolge erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden werden.

Gabriel kritisiert "schmutzige Deals"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte zu dem Bericht, die schwarz-gelbe Bundesregierung mache sich "zum Handlager der Atomindustrie". Hessen sei wegen der beiden Reaktoren in Biblis von der geplanten Laufzeitverlängerung besonders betroffen. Die SPD fordere weiterhin, Biblis planmäßig vom Netz zu nehmen, weil notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden und die Gefahr eines Flugzeugunglücks oder gar eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt sei. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger sagte hingegen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie halte es für vorstellbar, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundeskanzlerin "schmutzigen Deals". Er spielte damit darauf an, dass die Bundesregierung von den Konzernen eine Abschöpfung der Zusatzgewinne verlangt, die der Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Reaktoren den Betreibern bringt. "Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken", sagte Gabriel. "Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brotsamen bei der Regierung."

Der SPD-Vorsitzende sprach von "blinder Lobbypolitik" der Regierung. Sie sei nirgendwo so gefährlich wie bei der Atomkraft. "Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung." Zugleich setze die - von Schwarz-Gelb beschlossene - Abkehr vom Atomausstieg (bis etwa 2022) rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. "Niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom."

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.