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Schwarz-gelbe Energiepolitik: Atomkraftwerke sollen vorerst weiterlaufen

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich darauf verständigt, in diesem Jahr keins der 17 deutschen Atommeiler vom Netz zu nehmen. Im Oktober soll dann ein neues Energiekonzept vorgelegt werden.

Die Bundesregierung will vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz halten. Darauf habe sich die Regierung bei dem Treffen mit den Energieversorgungsunternehmen in der vergangenen Woche festgelegt, berichtete "Der Spiegel". Auch die alten Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen demnach so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt habe. Dieses dürfe bis Oktober vorliegen. Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen sich die Energiekonzerne laut "Spiegel" eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über das Vorhaben der Regierung, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, soll dem Bericht zufolge erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden werden.

Gabriel kritisiert "schmutzige Deals"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte zu dem Bericht, die schwarz-gelbe Bundesregierung mache sich "zum Handlager der Atomindustrie". Hessen sei wegen der beiden Reaktoren in Biblis von der geplanten Laufzeitverlängerung besonders betroffen. Die SPD fordere weiterhin, Biblis planmäßig vom Netz zu nehmen, weil notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden und die Gefahr eines Flugzeugunglücks oder gar eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt sei. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger sagte hingegen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie halte es für vorstellbar, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundeskanzlerin "schmutzigen Deals". Er spielte damit darauf an, dass die Bundesregierung von den Konzernen eine Abschöpfung der Zusatzgewinne verlangt, die der Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Reaktoren den Betreibern bringt. "Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken", sagte Gabriel. "Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brotsamen bei der Regierung."

Der SPD-Vorsitzende sprach von "blinder Lobbypolitik" der Regierung. Sie sei nirgendwo so gefährlich wie bei der Atomkraft. "Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung." Zugleich setze die - von Schwarz-Gelb beschlossene - Abkehr vom Atomausstieg (bis etwa 2022) rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. "Niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom."

DPA/AP / AP / DPA