Kanzlerkandidatur SPD-Rechte fordern Verzicht Becks


SPD-Chef Kurt Beck ist wieder gesund und will nach den Chaos-Wochen nun Ordnung in seine Partei bringen. Doch in Berlin bläst ihm ein eisiger Wind entgegen. Der konservative "Seeheimer Kreis" fordert, Beck solle auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Generalsekretär Hubertus Heil schloss einen Rücktritt Becks als Parteichef indes aus.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur geraten. Andres, der vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden des Vereins "Die Seeheimer" gewählt wurde, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt." Verantwortung komme auch der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu, sagte Andres. "Frau Ypsilanti sollte die Chance nutzen, zu einer berechenbaren Politik zurückzukehren und mit den anderen demokratischen Parteien zu verhandeln."

Andres wandte sich gegen Versuche, die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich gegen das Modell einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gewandt hatte, unter Druck zu setzen, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. "Das ist unglaublich: Warum soll sie aufgeben? Weil sie die Wahrheit gesagt hat?", fragte Andres.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich allerdings gegen eine Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, eine solche Debatte jetzt zu führen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Einen Rückzug des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck aus der Parteispitze schloss Heil aus. "Die SPD hat eine klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze."

Zu den Ergebnissen des Spitzentreffens wollte sich Heil nicht äußern. "Es war eine konstruktive, eine intensive Debatte", sagte er. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Zur Situation in Hessen sagte Heil, die Landespartei habe über das weitere Vorgehen in Eigenverantwortung zu entscheiden. Er betonte aber auch, dass die hessische SPD sich bewusst sein müsse, dass ihre Entscheidung Wirkung über die Landesgrenzen hinaus haben werde. Ganz Deutschland schaue inzwischen auf die Situation in Hessen, betonte der SPD-Generalsekretär.

Rückendeckung für Beck

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler verteidigte Beck. "Kurt Beck ist nicht geschwächt. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht", sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". Beck habe klar gestellt, dass über Koalitionen in den Ländern vor Ort auf Landesebene entschieden werde. "Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen", sagte Stiegler. "Die Frage ist, ob die Geisterfahrten fortgesetzt werden oder endlich Geschlossenheit in der hessischen SPD-Landtagsfraktion erreicht wird", sagte Stiegler.

Am Sonntagabend um kurz nach 20.00 Uhr war Beck nach zweiwöchiger Krankheit wieder in Berlin eingetroffen. In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beriet er mit dem engeren SPD-Führungszirkel über Auswege aus der Krise. Offiziell nimmt Beck am heutigen Montag wieder seine Amtsgeschäfte auf; er leitet ab 10.00 Uhr die Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus. Hauptthema ist auch dort der interne Richtungsstreit über den Umgang mit der Linkspartei und die Bestrebungen im hessischen Landesverband, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden. Beck will versuchen, die Streitereien einzudämmen und zugleich seinen Führungsanspruch zu untermauern, denn am Wochenende kursierten bereits Gerüchte über seine Ablösung als Parteichef durch Franz Müntefering.

Ypsilanti stellt sich vorerst nicht zur Wahl

Generalsekretär Hubertus Heil hatte unmittelbar vor dem abendlichen Krisentreffen erklärt, Ypsilanti werde sich vorerst nicht der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. "Jetzt, nachdem wir keine Basis haben, wird Herr Koch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Aber die SPD wird ihre Inhalte einbringen", sagte Heil. Ypsilantis Chancen waren am Wochenende gesunken, nachdem die Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt hatte, sie werde gegen sie stimmen. Sie erwäge einen Mandatsverzicht. Auch der mögliche Nachrücker Aron Krist hatte aber die Wahl Ypsilantis verweigert. Die rechnerische Mehrheit einer rot-grünen Regierung unter Duldung der Linken beträgt zwei Mandate.

AP AP

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