Kiel CDU und SPD streiten um Postenverteilung


In Schlewswig-Holstein sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ins Stocken geraten. Insbesondere der Streit um Ministerposten sorgte bei der SPD für Unmut.

Nach einem 14-stündigen Sitzungsmarathon haben CDU und SPD in der Nacht zum Samstag ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein unterbrochen. Am Samstagmorgen wollen sich die Delegationen wieder treffen. Nachdem es noch am frühen Abend so ausgesehen hatte, als wäre eine Einigung in der Nacht greifbar, standen die Chancen für eine große Koalition in Kiel kurz vor Mitternacht plötzlich wieder auf der Kippe, weil die CDU mehr Minister- und Staatssekretärsposten beanspruchte, als für die SPD akzeptabel war.

Die Sozialdemokraten hatten darauf hin offenbar mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. In einem Vier-Augen-Gespräch verständigten sich CDU-Chef Peter Harry Carstensen und SPD-Landesvorsitzender Claus Möller um 00.30 Uhr auf eine Vertagung. "Wenn wir nicht die Hoffnung hätten, dass wir uns noch einigen können, würden wir uns nicht erneut zusammensetzen", sagte Carstensen.

Könnten sich die beiden Parteien nicht auf eine Koalition einigen, würde es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen. Meinungsforscher rechnen dann mit einer eindeutigen Mehrheit für die CDU.

Verhandlungen am Samstag fortgesetzt

Die Gespräche über die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein sind am Samstagvormittag fortgesetzt worden. Die Parteien hatten offizielle Verhandlungen am 4. April aufgenommen, nachdem die langjährige Ministerpräsidentin Heide Simonis am 17. März in vier Wahlgängen bei der Wiederwahl gescheitert war.

Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatte die SPD eine Niederlage erlitten und 4,4 Prozent der Stimmen verloren, während die CDU fünf Prozent hinzugewann und stärkste Partei wurde. Die bisherigen rot-grüne Koalition verlor ihre Mehrheit. SPD-Ministerpräsidentin Simonis stemmte sich gegen einen große Koalition und versuchte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Dänen-Partei SSW zu bilden, die nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte. Der Versuch scheiterte, am 17. März fiel sie bei der Wiederwahl vier Mal durch, weil ein Abgeordneter Simonis die Gefolgschaft verweigerte.


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