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Kinderbetreuung: Struck fordert Gratis-Kita

Kostenlose Kita-Plätze könnten schneller kommen als vermutet: SPD-Fraktionschef Peter Struck geht einen Schritt weiter als die CDU und fordert Kostenfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit. Dafür soll nicht an anderer Stelle gespart werden.

Die SPD will kostenfreie Kindergartenplätze für alle Kleinkinder schaffen. Anders als im Land Berlin solle die Gebührenfreiheit nicht nur für das letzte Kindergartenjahr, sondern für die gesamten drei Jahre gelten, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einem Treffen mit sozialdemokratischen Fraktionschefs der Länder in Berlin. "Das muss das Ziel der Politik sein", fügte er hinzu. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, verwies darauf, dass Kitas zunehmend zu schulvorbereitenden Bildungseinrichtungen geworden seien: Bei Beitragsfreiheit steige auch die Chance zu mehr Verbindlichkeit bei Vorsorgeuntersuchungen. Auch könne die Sprachförderung bei Migrantenkindern schneller umgesetzt werden.

Für die Änderung, die nach Schätzungen der SPD rund acht Milliarden Euro kosten würde, solle es keine Kürzungen an anderer Stelle geben. Vielmehr müssten die Kosten durch Umschichtungen der für Familien und Kinderbetreuung aufgewendeten 160 Milliarden Euro gedeckt werden.

Rheinland-Pfalz ist Vorreiter

In dem von SPD-Chef Kurt Beck regierten Rheinland-Pfalz ist das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei. Bis zum Jahr 2010 soll dort schrittweise die gesamte Kindergartenbetreuung gebührenfrei werden.

Struck kündigte an, die SPD-Fraktion wolle im Frühjahr einen Vorschlag unterbreiten. Sein Ziel sei es, dann unter den Koalitionsfraktionen und in Abstimmung mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept zu erstellen. Gesprochen werden müsse darüber, in welchen Schritten der gebührenfreie Kindergarten zu erreichen sei und welche Unterstützung der Bund geben könne. "Mir wäre es wichtig, dass wir als Bund möglichst noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg schaffen."

CDU einigte sich auf ein Jahr Beitragsfreiheit

Von der Leyen hatte sich ebenfalls für kostenlose Kindergartenplätze ausgesprochen. Forderungen aus der SPD, dies durch einen Verzicht auf Kindergelderhöhungen oder Freibeträge zu bezahlen, hatte sie jedoch abgelehnt. Die CDU hatte daraufhin auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen, mittelfristig lediglich das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei und zur Pflicht zu machen. Auch die Union ist dafür, die Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder zu verbessern.

AP/Reuters / AP / Reuters