HOME

Kinderporno-Vorwurf: SPD-Mitglied verleumdet CDU-Minister

Die Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegen den hessischen Minister Jürgen Banzer waren offenbar aus der Luft gegriffen: Die Staatsanwaltschaft ist einem 36-Jährigen auf die Spur gekommen, der den Politiker kurz vor der Landtagswahl angezeigt hatte. Der Verdächtige soll SPD-Mitglied sein.

Von Felix Disselhoff

Die mysteriöse Anzeige gegen den hessischen Minister Jürgen Banzer kann wohl als fehlgeschlagene Verleumdungskampagne zu den Akten gelegt werden. Die für Internetdelikte zuständige Abteilung des Hessischen Landeskriminalamtes hat jetzt einen Verdächtigen ermittelt, der den damaligen Justiz- und Kultusminister angezeigt haben soll. Laut den Ermittlern handelt es sich um einen 36-jährigen Mann aus Neustadt in Rheinland-Pfalz. Er wird verdächtigt, am 12. Januar per Fax und unter falschem Namen bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine Strafanzeige erstattet zu haben, in der er Banzer des Besitzes von kinderpornografischen Bildern und des sexuellen Missbrauchs bezichtigte.

Falsches Pseudonym wurde zum Verhängnis

Um sicher zu gehen, dass der Inhalt der Anzeige publik wird, habe der Verdächtige den Inhalt der Strafanzeige an zwei Nachrichtenmagazine geschickt, so die Staatsanwaltschaft. Die aber hätten zunächst von einer Veröffentlichung abgesehen. Am 15. und 16. Januar soll der Mann dann unter Nutzung von zwei unterschiedlichen Pseudonymen und E-Mail-Adressen in einem Internetforum Gerüchte über die angeblichen Straftaten des Staatsministers verbreitet haben.

Banzer hatte bereits am 16. Januar, kurz vor Bekanntwerden der Vorwürfe und zwei Tage vor der Landtagswahl in Hessen, in einem Gespräch mit stern.de mitgeteilt, dass die anonymen Anschuldigungen aus der Luft gegriffen seien. Die Ermittler konnten schließlich über die Login-Daten des Internetforums den Verdächtigen aufspüren. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden ein Faxgerät sowie ein PC sichergestellt, bei dem zahlreiche Daten ab dem 15. Januar gelöscht worden waren.

Schmutziger Wahlkampf?

Des Weiteren fanden Ermittler bei dem Verdächtigen ein Parteibuch, wonach er Mitglied der SPD ist. Eine Auswertung der Telefon-Einzelverbindungsdaten habe zudem eine Verbindung ergeben zwischen dem Faxanschluss des Beschuldigten und dem der Staatsanwaltschaft Wiesbaden für den Tag, an dem die ominöse Anzeige bei den Behörden einging.

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er machte keine Angaben zur Sache, so dass über seine Motivation nichts bekannt ist.

Banzer dürfte über die Nachricht der Staatsanwaltschaft erleichtert sein. Der CDU-Politiker, der mittlerweile Arbeits- und Sozialminister in Hessen ist, hatte auf die Anschuldigungen umgehend mit einer Verleumdungsklage reagiert. Auch die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden und Frankfurt am Main äußerten nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorsichtige Zweifel an ihrer Echtheit und verweigerten ein Ermittlungsverfahren. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die in einer Strafanzeige gegen Banzer erhobenen Vorwürfe "einen Realitätsgehalt aufweisen", sagte Oberstaatsanwältin Doris Müller-Scheu damals.

Banzer geht davon aus, dass mit der Anzeige offenbar der Ausgang der Landtagswahl beeinflusst werden sollte. "Die Verleumdungen sind empörend und völlig aus der Luft gegriffen", sagte der Minister.