Koalitionäre Tauschgeschäfte "Gibst Du mir ..."


Die große Koalition ist wieder handlungsfähig: In einer Art Tauschhandel sprangen die Regierungspartner über ihren Schatten. Jetzt wird das Antidiskriminierungsrecht doch geändert - und die Föderalismusreform kann kommen.

Norbert Röttgen wirkte zufrieden. So recht wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion zwar am Dienstag zunächst nicht mit der Sprache heraus, was nun im Detail am Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsrecht geändert werden soll. Die Sozialdemokraten sollten nicht verschreckt werden. Immerhin ließ er aber durchblicken, dass ein Punkt der Klarstellungen und Ergänzungen das Klagerecht der Gewerkschaften betrifft. Froh war Röttgen aber vor allem deshalb, weil es nun so aussah, dass die Unions-Spitze ein für sie unangenehmes Thema vom Hals bekommen kann.

Röttgen und Scholz arbeiteten in aller Stille

Still und heimlich hatten Röttgen, der kürzlich auch zum Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI gewählt worden war, und sein SPD-Kollege Olaf Scholz in den vergangenen Tagen den Entwurf noch einmal überarbeitet. Nichts drang von den Gesprächen nach draußen. Letztlich konnte Röttgen 15 Korrekturen am bestehenden Gesetzentwurf erreichen, die allerdings den Kern der neuen Verbotsvorschrift nicht berühren. Aber das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung fällt nun doch weg, die Beweislastregeln wurden klargestellt, eine Frist verkürzt und in der Begründung das Klagerecht der Gewerkschaften näher umrissen.

Im Grunde hatte sich die Koalition schon einmal entschieden. Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, hatten sich die obersten Vertreter von Union und SPD zur Koalitionsrunde bei der Bundeskanzlerin getroffen. Zu abendlicher Stunde, es gab keine Tischvorlage, akzeptierten die Unions-Vertreter einen Gesetzentwurf, der zwischen Fraktionsvertretern und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt worden war.

Keine "überschießende" Umsetzung

Mit einigen Tagen Verspätung brach in der Union Unruhe aus: Vom Ministerpräsidenten bis hin zum Kreisvorsitzenden registrierten CDU und CSU nach und nach, dass es sich im Grunde um den alten rot-grünen Gesetzentwurf handelte - mit einigen Abschwächungen. Hatte nicht die Union noch im Wahlkampf versprochen, dass EU-Recht nur noch 1:1 ins deutsche Recht umgesetzt wird, fragten sich viele. Nun war es doch bei der "überschießenden" Umsetzung geblieben.

Für die Wirtschaft war der Vorgang ein Hinweis, dass die Kanzlerin ihre Belange nicht hart genug vertrete. Alle Unions-Leute, die in der Nacht in der Runde gesessen hatten, waren beschädigt - von der Kanzlerin, die später sogar öffentlich eine eigene Schwäche eingestand, bis zum Fraktionschef Volker Kauder.

Leichte Nachbesserungenbei Föderalismusreform

Doch mitunter kann geteiltes Leid in der Politik heilsame Kräfte entfalten. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten rumorte es kräftig - nicht wegen des Antidiskriminierungsrechts, sondern wegen der Föderalismusreform. Die war sogar mehrfach von der Koalitionsspitzen beschlossen worden. Dennoch waren die SPD- Bildungspolitiker nie recht zufrieden, weil der Bund nach dem Staatsreform-Entwurf im Bildungsbereich zu wenig zu sagen hatte.

Auch hier einigte sich die Koalitionsspitzen auf leichte Nachbesserungen. Bund und Länder dürfen nun zur Finanzierung der Hochschulen mehr kooperieren. Betrachtet man die Gesamtreform, ging es aber nur um Kleingedrucktes. Genauso lautet der Befund nun bei den Antidiskriminierungsnachbesserungen. Auch hier bleibt im Kern alles beim Alten, auch wenn es natürlich Bewegung in Einzelheiten gegeben hat. Ein Zusammenhang wird offiziell bestritten. Doch auch Abgeordnete sind sich sicher, dass hier nach dem Prinzip "Geb ich Dir, gibst Du mir" gehandelt wurde - jedenfalls stillschweigend.

Den Fraktionsführungen von Union und SPD gaben die Klarstellungen in beiden Gesetzentwürfen jedoch die Möglichkeit, sich vor ihre Parlamentarier hinzustellen und diesen den Eindruck zu vermitteln: Wir haben für Euch gekämpft.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker