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Koalitionsverhandlungen: Mit 66 Jahren... wird weitergearbeitet

Um die Rentenversicherung zu sanieren, sollen die Deutschen länger arbeiten. Darüber seien sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen einig, berichtet eine Zeitung. Außerdem gibt es Berichte über einen weiteren "Soli-Zuschlag", der Haushaltslöcher stopfen soll.

Union und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht auf erste Punkte eines umfangreichen Pakets zur Sanierung der Rentenversicherung verständigt. Beide Seiten seien sich einig, dass Arbeitnehmer künftig aus demografischen und finanziellen Gründen länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus der zuständigen Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden, hieß es nach Angaben des Blattes bei Union und SPD. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. "Es geht auch hier darum, die Finanzen in den Griff zu bekommen", zitierte die Zeitung einen Teilnehmer der Runde. Im Raum stehe der Vorschlag, die Altersgrenze ab 2011 über 24 Jahre hinweg jedes Jahr um einen Monat anzuheben. Eine Rente ohne Abschläge könnten Arbeitnehmer im Jahr 2035 dann erst mit 67 beantragen.

Bewegung bei den Finanzen

Union und SPD sind bei ihren Verhandlungen über das geplante 35-Milliarden-Euro-Konsolidierungspaket für den Bundeshaushalt offenbar vorangekommen. Beide Seiten hätten in der zweiten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen gestern "einen guten Schritt nach vorn" gemacht, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der FTD nach dem Treffen. Man sei nun gemeinsam der Auffassung, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Haushalts überprüft werden müsse. Dies bedeute aus Sicht der Union "erstmals eine erkennbare Bewegung der Sozialdemokraten", sagte Kampeter. Die SPD habe bisher erklärt, für Ausgabenkürzungen gebe es im Etat fast keinen Spielraum mehr.

Änderungen beim Kündigungsschutz

Union und SPD erwägen offenbar eine grundlegende Änderung des Kündigungsschutzes. Bei Neueinstellungen soll es nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" künftig ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung geben. Beide Seiten bestätigten nach Angaben des Blattes, dass in der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Arbeit ausführlich über dieses Thema gesprochen worden sei. Entscheidungen gebe es noch nicht, aber es zeichne sich Einvernehmen ab, hieß es übereinstimmend in Kreisen der Union und der SPD. Danach sollen bereits bestehende Arbeitsverhältnisse von einer solchen Neuregelung nicht betroffen sein.

Die Eltern wieder mehr in die Pflicht nehmen

Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf Informationen aus beiden Parteien berichtet, dass offenbar das Arbeitslosengeld II für Jugendliche beschränkt werden soll. Es gebe Überlegungen, für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren den so genannten Unterhaltsrückgriff wieder einzuführen. Gut verdienende Eltern müssten dann in den meisten Fällen für die Lebenshaltungskosten ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen. Dies sei in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit besprochen worden. "Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen", zitierte das Blatt ein Mitglied der Arbeitsgruppe. Klar sei für Union wie SPD allerdings, dass der Unterhaltsrückgriff nicht für alle jungen Arbeitslosen eingeführt werden solle. Wer beispielsweise auswärts einen eigenen Hausstand gegründet habe, um einer Arbeit nachzugehen, dann aber arbeitslos geworden sei, behalte seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Noch ein Soli-Zuschlag

In Union und SPD wird nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" über eine "Solidaritätsabgabe" als Alternative zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nachgedacht. Es werde eine Abgabe nach dem Vorbild des Ost-Soli-Zuschlages in Höhe von bis zu 12 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht ausgeschlossen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Experten von Union und SPD.

Diese "im Vergleich zur Mehrwertsteuer sozial besser zu staffelnde Abgabe" nach dem Vorbild des westdeutschen Berlin-Notopfers aus dem Jahr 1949 und der Konjunkturrücklage aus der ersten großen Koalition könnte bis zu 20 Milliarden Euro erbringen, schreibt das Blatt. Zusammen mit den anvisierten "14 bis 16 Milliarden Euro" über Subventionsabbau wäre das Etat-Sparziel von 35 Milliarden Euro von 2007 an zu erreichen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister hat den Bericht über die Einführung einer so genannten Solidaritätsabgabe zur Haushaltsstabilisierung zurückgewiesen. "In den Kreisen, in denen ich teilgenommen habe, ist darüber nicht gesprochen worden bisher", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Seitens der Union gibt es dahingehend auch keine Überlegungen." Meister ist Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt und Finanzen.

Zwischen Union und SPD ist eine Mehrwertsteuererhöhung weiterhin umstritten. Die Union plant nach wie vor eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent. Dies schließt die SPD aus. In der Union wird sogar über eine zweistufige Anhebung um insgesamt vier Prozentpunkte nachgedacht.

Osten stärker betroffen

Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle (IWH) würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem die neuen Länder treffen. Der Kaufkraftverlust im Osten würde deutlich höher als im Westen ausfallen, sagte Institutspräsident Ulrich Blum der "Thüringer Allgemeinen". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte es erneut ab, die Steuererhöhung komplett zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Er beharrte in der Zeitung auf einer gleichzeitigen zweiprozentigen Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte in der "Netzeitung" vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er schlug stattdessen vor, den Steuerbetrug stärker zu bekämpfen. "Bei der Umsatzsteuer gehen dem Fiskus dadurch jährlich 17 bis 20 Milliarden Euro verloren", sagte er.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters