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Kommentar: Der absolute Herrscher erzwingt den Sieg

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich in der Generalsekretärs-Frage durchgesetzt. Damit hat er seine Macht als absoluter Herrscher unter Beweis gestellt - und einen hohen Preis gezahlt. Den Sozialdemokraten hat er geschadet.

Von Florian Güßgen

Nun hat Franz Müntefering also obsiegt, er hat die Widerspenstige gezähmt. In gut zwei Wochen wird der Parteitag in Karlsruhe Kajo Wasserhövel aller Voaussicht nacht zum neuen SPD-Generalsekretär küren. Müntefering hat so, entgegen aller internen Kritik, seine Macht unter Beweis gestellt und sein Herrschafts-Modell durchgedrückt. Allerdings muss er diesen Sieg teuer erkaufen. Sein Beharren auf Wasserhövel dürfte ihn nicht nur Sympathien kosten, sondern er hemmt auch die Entwicklung der SPD. Diese bedarf dringend einer programmatischen Erneuerung jenseits des täglichen Kleinkleins von Regierungszwängen. Nahles hätte dem aufkeimenden Selbstbewusstsein der SPD dabei eine deutlich hörbare, kämpferische Stimme verliehen.

Wasserhövel wird nicht aufbegehren

Widerstrebend hat der Parteivorstand sich mit seinem Votum nun für das Münterferingsche Herrschafts-Modell entschieden. Dieses soll eine enge Verzahnung von sozialdemokratischer Regierungs-Mannschaft und Partei garantieren. Müntefering schwebt eine straffe Führung der Partei aus dem Kabinett heraus vor, ein Machtgefüge, das eng auf seine Person zugeschnitten ist. Wasserhövel kommt dabei die Funktion eines Hausmeiers zu - eines Verwalters. Er hat keine Machtbasis in der Partei. Ein Aufbegehren ist von ihm deshalb kaum zu erwarten.

Nahles' Risikostrategie dagegen ist gescheitert - auch wenn sie einen Achtungserfolg erzielen konnte. Die 35-Jährige hat immerhin den Mut aufgebracht, gegen den soeben gekrönten, neu-absolutistischen Herrscher anzutreten. Zudem hat sie es geschafft, eine Koalition aus arrivierten Partei-Have-Beens, jungen Linken und Netzwerkern zu schmieden, die fast mehrheitsfähig gewesen wäre. Sie hat eine Stimmung aufgegriffen, Parteiflügel integriert und Risikobereitschaft demonstriert. In der Partei hat sie sich so trotz der Niederlage Respekt verdient - und ihre Machtbasis verbreitert. Sie kann sich gewiss sein, dass sie eine Grundstimmung innerhalb der SPD vertritt: Die Partei will sich nicht länger von der Regierungsdisziplin fesseln und knebeln lassen. Sie hat genug von der Schröderschen Taktik, die eigenen Genossen wiederholt durch ultimative Selbstentleibungs-Drohungen auf Linie zu zwingen. Nahles' Kandidatur stand stellvertretend für das Verlangen nach kritischem Dialog auf Aufgenhöhe mit der eigenen Regierungs-Truppe. Zudem bedarf die SPD dringend einer programmatischen Debatte, die es ihr erlaubt, die inhaltlichen Zielsetzungen auch über diese Legislaturperiode hinaus festzuzurren. Die inhaltlichen Irrungen und Wirrungen dieses Sommers, zwischen Schröderscher Reform-Agenda und Heuschrecken-Hetze haben drastisch vorgeführt, wie verloren, wie verunsichert die Genossen inhaltlich sind. Eigentlich hätte die SPD die Niederlage am 18. September verdient und die Selbstreinigung in der Opposition nötig gehabt. Die überraschende Regierungsbeteiligung darf die eklatanten Defizite der Genossen nun nicht überbrücken. Sie hat einen Sonderbeauftragten für Parteibefindlichkeiten bitter nötig. Müntefering hat das offenbar nicht erkannt, andere schon. Nun ist es Nahles wichtigste Aufgabe, dass Bedürfnis der SPD nach Selbstfindung zu befriedigen und die mittel- und langfristige Kursbestimmung der Partei vorzunehmen. Sie hat dabei die Chance, das wieder erwachte sozialdemokratische Selbstbewusstsein heranzuziehen – und eine Partei zu formen, die auch über 2009 hinaus ein eigenes Profil erkennen lässt.

Für Müntefering ist das Abstimmungsergebnis unter dem Strich eine klare Niederlage, die Schrammen hinterlässt. Aber es ist kein Desaster. Die Partei weiß, dass sie ohne ihn derzeit nicht kann und auch nicht will. Es hat ihr eher Bauchschmerzen als Freude bereitet, ihm jetzt einen Hieb zu verpassen. Dennoch muss der Partei-Chef nun die Konsequenzen ziehen. Er muss sich wieder bemühen, die einzelnen Gremien einzubinden – wie er es zuvor immer getan hat. Er muss akzeptieren, dass die SPD ein Führungsteam will, keinen absoluten Herrscher. Eine selbstbewusste Partei, die sich ohne sein Zutun programmatisch erneuert, hat für ihn viele Vorteile. Sie erhöht sein Drohpotenzial gegenüber dem konservativen Koalitionspartner, weil er möglichen Neuwahlen selbstbewusster entgegenblicken kann und weil er Kompromisse mit Verweis auf eine widerspenstige Basis besser erzwingen kann. Um diese Vorteile nutzen zu können, muss Müntefering die Botschaft allerdings hören, die seine Partei am Montag ausgesandt hat: Von absoluten Monarchen haben die Genossen genug.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(