Kommentar Die Rasur der Ministerpräsidenten


Sage jetzt keiner mehr, der CDU-Bundesparteitag habe keine klare Botschaft. Er hat und sie heißt: Wir stehen zu unserer Parteivorsitzenden und haben die Nase voll von Ministerpräsidenten und ihren Machtspielchen.
Von Hans Peter Schütz

So eindeutig waren die Ergebnisse der Neuwahl der Parteispitze nicht erwartet worden. Keine Machtspielchen mehr. Und hört auf, die CDU immer wieder als zerstrittenen Haufen vorzuführen! Das war die Botschaft der Delegierten, als sie Wulff, Rüttgers und Koch mit miesen Ergebnissen abstraften.

Man wollte Merkel nicht auch noch ein schlechtes Wahlergebnis aufbürden

Angela Merkel dürfte das Gesamtergebnis mit großer innerlicher Befriedigung zur Kenntnis genommen haben. Sie sollte aber nicht die Tatsache überschätzen, dass sie sich mit ihren 93 Prozent gegenüber der letzten Wahl sogar noch verbessert hat. Ihr Auftritt in Dresden war zwar - gemessen an der souverän vorgetragenen Rede - gelungen. Wohin sie politisch aber will, diese Frage hat sie einmal mehr nicht beantwortet.

Die Delegierten waren erkennbar vom festen Willen beflügelt, ihrer Kanzlerin für die nächste Zeit nicht auch noch ein schlechtes Wahlergebnis aufzubürden, das sie für kommende Auseinandersetzungen mit der SPD geschwächt hätte. Die Vorsitzende sollte eine solide Basis bekommen, auf der sie Müntefering und Beck selbstbewusst entgegentreten kann. Dass auch ihr Generalsekretär Pofalla ein ordentliches Ergebnis bekam, obwohl die Unzufriedenheit in der Partei mit ihm unüberhörbar ist, erklärt sich aus der gleichen Motivlage. Der Parteitag wollte auf keinen Fall einen Denkzettel und damit eine Schwächung der Kanzlerin.

Keine Gnade für Koch, Wulff und Rüttgers

Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff kamen nicht in den Genuss einer derart taktisch bestimmten Milde beim Blick auf ihre politische Arbeit. Wulff und Rüttgers wurden mit Verlusten von jeweils rund 20 Prozent regelrecht rasiert, Roland Koch dürfte mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet haben. Hat er denn nicht allzeit loyal zur Vorsitzenden gestanden, ihr kaum widersprochen, immer alles abgenickt? Jetzt weiß er, dass man ihm die Rolle des Merkel'schen Musterknaben noch lange nicht abkauft. Den Respekt der Partei muss er sich erst noch verdienen.

Diese CDU will Geschlossenheit, lehnt profilneurotische Kabbeleien und parteipolitische Neidhammelei in der Parteiführung ab. Reißt euch endlich zusammen, heißt die Botschaft an die Ministerpräsidenten. Eure persönliche Lebenslüge besteht darin, dass ihr glaubt, ihr könntet die besseren Kanzler sein.


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