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Kommentar: Die SPD - von Lafontaine getrieben

Der Populist und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ist für seine Ex-Genossen brandgefährlich: Er sagt genau das, was sich 80 Prozent der SPD-Wähler denken. Der SPD droht damit zwei Jahre vor der Bundestagswahl ein Zwei-Fronten-Krieg. Denn auch die übermächtige Kanzlerin setzt ihnen ordentlich zu.

Von Hans Peter Schütz

Was der SPD bisher einfällt, um sich der Attacken des Oskar Lafontaine zu erwehren, ist mehr als dürftig. Eine "lächerliche" Figur nennt ihn Peter Struck, als "geschichtsblind" meiert Sigmar Gabriel den Vorsitzenden der Linkspartei ab. Nur weiter so, möchte man den Sozialdemokraten zurufen. Nur weiter so, dann macht ihr Lafontaine noch stärker. Dann potenziert ihr seine politische Wirkung.

Unsinniger Vorwurf

Einen Populisten schelten die führenden SPD-Genossen gerne ihren ehemaligen Parteichef. Haben sie denn ganz vergessen, wie sehr sie einst selbst die rednerische Brillanz des Saarländers bewundert haben? War doch wohl zu schön, wie er einst die SPD mit einer einzigen Rede von ihrem verschlafenen Biederling Scharping befreit hat. Abgesehen davon: Einen unsinnigeren Vorwurf kann man gegen einen Politiker eigentlich nicht erheben. Begnadete Populisten wären sie doch gerne alle, egal in welcher Partei. Das gehört zum Politiker wie die Rinde zum Brot.

Was Lafontaine für die SPD so gefährlich macht, ist nicht sein Populismus an sich. Brandgefährlich für die SPD wirkt er dadurch, dass er genau das sagt, was 80 Prozent der SPD-Wähler denken. Damit treibt Lafontaine die SPD-Führung vor sich her, die erst geglaubt hat, das Problem werde sich vielleicht von selbst erledigen. Jetzt erst merkt die Partei allmählich, dass inzwischen ein Angriff auf die Substanz der SPD stattfindet, wie es ihn bisher in der Nachkriegsgeschichte der Partei nicht gegeben hat: Die Situation ist nur vergleichbar mit der Abspaltung der USPD in der Weimarer Republik.

SPD-Parteiprogramm ist veraltet

Die SPD-Führung hat unglaublich lange gebraucht, um zu realisieren, dass mit dem noch immer gültigen Parteiprogramm von 1989 auf dem politischen Markt von heute nichts mehr zu gewinnen ist. Nichts steht darin über die Probleme (und Chancen) der Globalisierung, nichts über die Gefahren durch einen aggressiven Islamismus, nichts über eine Außenpolitik, die nicht mehr geprägt ist vom Ost-West-Konflikt. Und nichts über eine neue Sozial- und Gesellschaftspolitik, die wegen des demografischen Wandels unabwendbar geworden ist.

Es hätte einer sorgfältigen innerparteilichen Diskussion bedurft, um die SPD für die notwendigen Veränderungen fit zu machen. Unter Zeitdruck geraten, hat sie es schließlich mit der Hau-Ruck-Methode versucht und den Genossen zum Beispiel die Rente mit 67 diskussionslos verordnet. Es sind diese programmatischen Leerstellen der SPD, die sie so leicht angreifbar machen für die Linke und Lafontaine. Es ist doch kein Zufall, dass von einst einer Million Mitgliedern heute nur noch etwas über die Hälfte bei der SPD geblieben sind. Und von denen denkt wiederum eine klare Mehrheit, dass Lafontaine Recht hat mit seinen Attacken auf Rente 67, die Bundeswehreinsätze in aller Welt, den Sozialabbau, der schon zu Schröders Zeiten begonnen hat. Es stimmt ja, dass dem deutschen Engagement in Afghanistan ein UN-Beschluss zu Grunde liegt. Aber unvergessen an der SPD-Basis ist auch, dass der Weg der Bundeswehr ins Ausland mit einem völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan begonnen hat. Wenn Lafontaine hier mit harscher Kritik ansetzt, redet er der SPD-Basis aus dem Herzen. Friedenspartei SPD? Das war einmal, das sind jetzt die Linken.

Abgrenzung mit Löchern

Und ein weiteres macht die Abgrenzungsversuche der SPD-Spitze gegen Lafontaine unwirksam: In Berlin koaliert die SPD bereits mit der Linkspartei, andere Länder werden folgen. Schließlich hat die SPD-Führung mögliche Koalition auf Länderebene längst freigegeben. Das macht die Verteufelung Lafontaines mit Schimpfworten nicht glaubwürdiger.

Bis zur Bundestagswahl 2009 wird sich an dieser Situation nichts ändern. Der Wahlkampf hat begonnen. Er ist für die SPD ein Zwei-Fronten-Krieg. Zum einen gegen die übermächtige Merkel mit einem arg biederen Kurt Beck. Zum anderen gegen die Linke mit einem Spitzenmann, dessen politischen Positionen auch in der SPD geliebt werden. Danach aber wird man miteinander reden müssen. Denn es kann ja sein, dass Lafontaine auf ewig in der Opposition bleibt, wie die SPD schäumt. Aber sie dann eben auch.