Kommentar Frau Merkels Sündenfall


Die Einführung des Post-Mindestlohns ist für die CDU ein marktwirtschaftlicher Sündenfall. Auf dem Parteitag ist es Chefin Angela Merkel daher auch nicht gelungen, den Parteifreunden glaubhaft zu machen, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt.
Von Hans Peter Schütz

Die CDU hat versucht, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover ein Naturgesetz außer Kraft zu setzen: Jenes, das besagt, man könne ein bisschen schwanger nicht sein. Glaubwürdig geglückt ist dieser Versuch nicht. Eher geschah das Gegenteil: Die Debatte um das Thema Mindestlohn führte vor, dass sich die CDU hier einen kapitalen marktwirtschaftlichen Sündenfall geleistet hat, an dem sie Gefallen gefunden hat und dem daher weitere folgen könnten.

Einfallstor Mindestlohn

Angela Merkel hat zwar in ihrer Rede versucht, ihre Zustimmung zum Mindestlohn im Postgewerbe als einmaligen Fehltritt zu verharmlosen. Einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit ihr nicht geben. Ehrenwort sozusagen. Ein Hoch auf die Tarifautonomie!

Leider ließ die CDU-Vorsitzende die Neigung zu weiteren Sündenfällen im Stile des Postgewerbes ebenso eindeutig erkennen. Wenn nämlich, so Merkel, andere Branchen einen Antrag nach dem Vorbild der Briefzusteller stellen sollten, dann werde man sie in vergleichbarer Weise prüfen. Das Einfallstor zu weiteren Mindestlohnregelungen bleibt weiterhin weit offen.

Die hohen Prinizipien der CDU

Glaubwürdigkeit erreicht man mit einer derart dehnbaren Position nicht. Das bekam die Vorsitzende in der Aussprache vielfach zu hören. Die Sache mit der Post sei leider "passiert", monierte etwa der Mittelständler Hartmut Schauerte. Günther Oettinger moserte, sehr überzeugend sei nicht, was da bei der Post geschehen sei. Von einem schweren Sündenfall sprach ein anderer Delegierter.

Wäre der Parteitag nicht von der geradezu finster entschlossenen Absicht geprägt, auf keinen Fall die Vorsitzende an irgendeinem Punkt zu beschädigen, wäre es ganz gewiss an diesem Punkt geschehen. Zu sichtbar war allen Delegierten, dass Merkel hier die hehren Prinzipien so hoch gehängt hat, dass die CDU unter ihrer Führung jederzeit bequem darunter hindurch schlüpfen kann. Und die Gefahr besteht, dass im Zuge des näher rückenden Wahlkampfs sich die CDU noch weiter zum Gehilfen einer Arbeitsmarktpolitik macht, die unterm Strich Arbeitsplätze vernichtet.


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