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Kommentar: Schwarzer Sheriff in der Guantanamo-Falle

Mit seinen jüngsten Vorschlägen zur effektiven Terror-Prävention verletzt Innenminister Wolfgang Schäuble den Geist des Grundgesetzes. Angela Merkels Schwarzer Sheriff folgt einer Guantanamo-Logik, die darauf abzielt, ein spezielles Kriegsrecht zu schaffen. Das ist nicht akzeptabel.

Von Florian Güßgen

Jeden Innenminister muss die Sorge treiben - die Sorge, dass ihm Nachlässigkeit vorgeworfen wird, wenn in Berlin ein gekaperter Passagierflieger in den Reichstag stürzt, wenn es einen Bombenanschlag in einer Münchner U-Bahn gibt, kurz: wenn Terroristen in Deutschland zuschlagen. Ein Innenminister muss für größtmögliche Sicherheit sorgen. Das ist sein Job. Und deshalb muss er, gerade in Augenblicken der Bedrohung, immer die Grenzen des Rechtsstaaten testen, die Grenzen, dessen, was das Grundgesetz erlaubt.

Es ist Angst, die Schäuble treibt

Wolfgang Schäuble treibt nicht nur Sorge, ihn treibt blanke Angst, Panik. Anders sind seine jüngsten Vorstöße nicht zu erklären, denn diese sind im Kern inakzeptabel: Statt die Grenzen der deutschen Verfassung zu testen, statt sich an ihrem Geist zu orientieren, fordert der Innenminister unverhohlen ein Sonderrecht, ein Kriegsrecht. Er verfällt genau jener Logik, die für den Kampf gegen besondere Feinde besondere Mittel erlaubt, die aber mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Schäuble ist einer Guantanamo-Logik verfallen.

Das frappierendste Beispiel hierfür: Das "Targeted Killing", das gezielte Töten, das Schäuble zumindest zur Diskussion stellen will. Dabei geht es darum, dass auch deutsche Soldaten oder deutsche Polizisten bei Bedarf einen Terrorfürsten umbringen dürfen. Präzise ist das in dem "Spiegel"-Interview zwar nicht ausgeführt, was Schäuble genau vorhat. Er verweist aber auf das Vorbild des "finalen Rettungsschusses". Bislang darf die Polizei in einigen Ländern etwa einen Geiselnehmer töten, wenn unmittelbare Gefahr für das Leben anderer besteht. Genau diese Unmittelbarkeit jedoch möchte Schäuble aufheben. Mit der Lizenz zum Töten dürften Soldaten oder Polizisten James Bond spielen und etwa jenen Terroristen umbringen, der ja im Verdacht steht, es auf größere Menschenmengen abgesehen zu haben.

Staatliches Töten auf Verdacht

Damit würde Schäuble dem Staat die Möglichkeit geben, auf Verdacht zu töten, es würde eine Art präventive Todesstrafe geschaffen. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsauffassung. Diese sieht Bestrafung nur dann vor, wenn eine Straftat begangen worden ist. Auch der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts würde das "Trageted Killing" widersprechen. Denn es würde mit sich bringen, dass das Leben des vermeintlichen Terroristenführers aufgewogen wird gegen die Leben seiner potenziellen Opfer. Aber genau hier hat das Verfassungsgericht enge Vorgaben gemacht. Sein Urteil zum Luftsicherheitsgesetz stellte klar, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgewogen dürfen.

Wenn Schäuble nun im Kern argumentiert, dass man etwa mit Osama bin Laden keinesfalls einen Falschen treffen würde und dass man, wenn man ihn ins Fadenkreuz kriegt, doch besser abdrücken sollte statt auf die Wirkung rechtlicher Prozeduren zu hoffen, dann lässt er die Guantanamo-Logik walten. Er fordert ein Kriegsrecht - ohne diesen Begriff in den Mund zu nehmen, ein Kriegsrecht, wie es etwa die Israelis gegen die Hamas-Terroristen anwenden. Für den deutschen Fall ist das, jenseits aller Zweifel an der technischen Machbarkeit, nicht akzeptabel.

"Gefährder" ohne Grundrechte

Gleiches gilt für Schäubles Vorstoß, "Gefährdern", die man leider nicht abschieben kann, die Nutzung von Handys und Internet zu verbieten. Auch wenn diese Praxis in der polizeirechtlichen Praxis möglicherweise noch umsetzbar wäre, so würden entsprechende Verbote einen Sonderstatus für "Gefährder" schaffen: ihnen würden bestimmte Rechte entzogen werden. Im Klartext würde das bedeuten: Der Staat hätte nicht genug in der Hand, um die Verdächtigen auszuweisen, aber genug Verdachtsmomente, um ihnen vorsorglich Grundrechte zu entziehen. Dabei würde es nicht um polizeiliche Ermittlungen gehen, sondern um einen dauerhaften Zustand der Entrechtung, eine Art gesonderter Bürgerstatus für potenzielle Terroristen. Das würde der Gleicheitsidee des Grundgesetzes zuwiderlaufen. auch hier würde die Guantanamo-Logik umgesetzt werden.

Völlig unklar ist dagegen, was Schäuble mit seinem Vorschlag bezweckt, einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Diesen gibt es zwar etwa im amerikanischen Recht, aber die Definition der Verschwörung ("conspiracy") entspricht im Wesentlichen der Definition einer "kriminellen" oder einer "terroristischen Vereinigung" im Strafgesetzbuch. Beides steht bereits unter Strafe. Was der Mehrwert des Vergehens der Verschwörung sein soll, bleibt bislang Schäubles Geheimnis.

Kein Geheimnis ist jedoch, dass Schäuble mit seinen Plänen zu weit geht. Viel zu weit. Es ist ein grandioser Unsinn, dass in einer Zeit, in der das Pendel in den USA wieder zurückschwingt, in denen dort die Selbstreinigungsmechanismen des liberalen Rechtsstaates wieder greifen, in denen Guantanamo immer mehr am Pranger steht, der deutsche Innenminister sich anschickt, blind genau jener Logik zu huldigen, die dieses unselige Gefangenenlager erst möglich machte. Das entspricht, das stimmt schon, einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Es ist erstaunlich, dass ein an sich so scharfsinniger Mann wie Schäuble sich in diese Guantanamo-Falle getappt ist, aus der man sich nur so unendlich schwer wieder befreien kann. Ihn muss die Panik treiben. Und die war noch nie eine gute Gehilfin.