Konjunkturpaket 2.100.000.000.000 Euro für Deutschland


Schutzschirme, Investitionen, Steuererleichterungen, Abwrackprämien: Die Regierung verkündet beinahe wöchentlich neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise - und jongliert dabei mit Billionen. stern.de hat nachgerechnet.
Von Sebastian Christ und Mandy Schünemann

Die Frage ist einfach: Wie viele Milliarden Euro hat der Staat seit Beginn der Finanzkrise bereits verplant? Das Finanzministerium antwortet schnell: "Wir sind dafür nicht zuständig. Fragen Sie im Wirtschaftsministerium nach." Das Wirtschaftsministerium antwortet: "Befragungen im Hause haben ergeben, dass das Finanzministerium den besten Überblick hat, während das Wirtschaftsministerium nur einen Teil der Maßnahmen betreut. Bitte wenden Sie sich an das Finanzministerium." Nachfrage bei der Opposition, zunächst bei den Grünen. Dort hat niemand eine Aufstellung der Ausgabenposten parat. Bei der Linken bemüht man sich um eine provisorische Liste. Immerhin.

Es ist schwierig geworden, den Überblick zu wahren: Der Bund schnürt immer neue Rettungs- und Stützungspakete, bei denen selbst einzelne Posten zweistellige Milliardenbeträge erreichen. Schon vor der Krise schuldete Deutschland seinen Gläubigern 1,5 Billionen Euro - eine Zahl mit elf Nullen. Diese Schulden zu tilgen war eines der wichtigsten Anliegen von Finanzminister Peer Steinbrück. Doch das ist Vergangenheit. Jetzt kommt ein Milliarden-Hammer nach dem nächsten. Den Anfang machte der erste Banken-Rettungsschirm im Herbst. Es folgten: die Garantie für Spareinlagen, das erste Konjunkturpaket (gern auch "Maßnahmenbündel" genannt), das zweite Konjunkturpaket und der Rettungsschirm für Unternehmen.

Schlaflose Haushaltspolitiker

Einige Zusagen sind als psychologische Maßnahmen gedacht. Zum Beispiel die Garantie für sämtliche Spareinlagen, die Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück abgaben. Der Bund bürgt damit für eine Summe von 1,5 Billionen Euro. Auch die Bürgschaften für Banken, die sich auf 400 Milliarden Euro addieren, gehören dazu. Doch wer garantiert, dass diese Garantien nie zur Gänze eingefordert werden? Natürlich ist dieser Fall wenig realistisch. Aber träte er ein, wäre Deutschland nahe am Staatsbankrott.

Andere Instrumente - zum Beispiel die am Dienstag vorgestellten Investitionspläne in die öffentliche Infrastruktur - werden schon sehr bald echtes Geld kosten. Das bereitet den Haushaltspolitikern, die immer noch das Ziel von Schuldenminimierung vor Augen haben, schlaflose Nächte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, rügte den "Überbietungswettbewerb" an Investionsvorschlägen. "Wer schützt eigentlich den Steuerzahler vor der Inflation der Retter?", fragte Kampeter rhetorisch. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, klagte : "Das Konjunkturpaket darf nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden". Und für den Grünen-Politiker Fritz Kuhn sind die bisher bekanntgewordenen Maßnahmen der Bundesregierung schlicht ein "wildes Sammelsurium".

Konjunkturpaket I

Es ist bereits Monate her, dass die ersten Maßnahmen ergriffen wurden. Im Oktober 2008 spannte die Regierung zunächst den Rettungsschirm für die Banken. 500 Milliarden Euro stellte der Bund Instituten zur Verfügung, die in Schwierigkeiten geraten sind. 400 Milliarden Euro, der größte Anteil, entfielen auf Staatsgarantien für die Kreditvergabe von Banken untereinander. Die Banken, so die Hoffnung, sollten sich wieder gegenseitig vertrauen.

Dann folgte das erste Konjunkturpaket mit einer Reihe kostspieliger Maßnahmen. Darunter die Steuerbefreiung für Neuwagen, die den Bund 600 Millionen Euro kostet; die Förderung für den Infrastrukturaufbau in benachteiligten Kommunen, die drei Milliarden Euro schluckt; und die Möglichkeit, dass Privathaushalte künftig bis zu 1200 Euro statt 600 Euro von Handwerkerrechnung steuerlich absetzen können - nocheinmal zwei Milliarden Euro. Ausgaben insgesamt: rund 32 Milliarden Euro. Damit sollte die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Eine unerfüllte Hoffnung.

Konjunkturpaket II

Also kommt nun das zweite Paket mit neuen Kosten: Rund 50 Milliarden Euro werden in den nächsten beiden Jahren in die Wirtschaft gepumpt. Familien erhalten zum Beispiel einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind, der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen wird steigen, der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse soll sinken. Rund 18 Milliarden Euro umfasst das Investitionspaket, mit dem die Sanierung von Straßen, Schulen und Kindergärten in den Jahren 2009 und 2010 finanziert werden sollen. Außerdem bürgt die Bundesregierung für weitere 100 Milliarden Euro - diesmal, damit Betriebe nicht in Kreditklemmen geraten.

Was diese Zusagen und Ausgaben für den Bundeshaushalt bedeuten, kann noch niemand mit Gewissheit sagen. Wieviel Geld geht schlussendlich für die Sanierung von Landesbanken und Kreditwesen drauf? Kommt der Neuwagen-Handel wieder in Schwung und beschert dem Finanzminister reichlich Steuerausfälle? Werden die Deutschen verschärft Handwerker-Leistungen nachfragen, weil sie diese besser absetzen können? Um nicht uferlos auf Kosten der kommenden Generationen zu wirtschaften, hält die Regierung eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse für notwendig. Sie soll nun ausgearbeitet werden.

Von der Tiefe der Krise

2009 wird die Neuverschuldung des Bundes vermutlich bei einem Rekordwert von 50 Milliarden Euro liegen. Es könnten aber auch 60 Milliarden Euro sein, wie Kampeter dem "Handelsblatt" sagte. Damit wäre der bisherige Rekord aus dem Jahr 1996 um 50 Prozent übertroffen. Die Bundesregierung jedoch glaubt, nicht anders handeln zu können. "Zu so einer Maßnahme entschließt man sich nur, wenn man sich der vollen Tiefe der Krise bewusst ist", sagte Kanzlerin Merkel am Dienstagnachmittag in Berlin. Einen Tilgungsplan für die Schulden wolle die Regierung auch aufstellen, ergänzte sie. Welche Summe eines Tages getilgt werden muss - das weiß auch sie nicht.


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