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Konzept zur Steuerreform: Die FDP stochert im Nebel

Hossa! Endlich liegt das FDP-Papier zur Steuerreform auf dem Tisch. Aber es wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Solide gerechnet ist es jedenfalls nicht.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man muss Nachsicht üben. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es für die FDP um alles oder nichts. Fliegt sie aus dem Düsseldorfer Landtag, ist nicht nur dort ihre Regierungskunst abgewählt. Ein solches Ergebnis wäre ebenso ein gesenkter Daumen für ihre Berliner Machtverwaltung. Kein Wunder, dass sie jetzt schnell ein Papier zur Steuerreform serviert. Das soll der bevorstehende FDP-Bundesparteitag absegnen. Und bejubeln als - endlich mal - faire Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bürgern und Staat.

Wer wünschte es denn nicht: Weg mit dem Mittelstandsbauch im Steuertarif. Fort mit dem Steuerdschungel, den keiner mehr durchblickt. Her mit einer Gemeindefinanzreform, die uns Bürger davor bewahrt, demnächst vor geschlossenen Freibädern zu stehen. Schön wäre es ja, würde sich die schwarz-gelbe Politik tatsächlich auf diesen Weg machen. Noch schöner wäre es, würden die Liberalen, die sich jetzt mal wieder als steuerpolitische Chefreformer verkaufen, um damit in letzter Sekunde ihre miesen Umfragezahlen aufzupäppeln, nicht entscheidenden Punkte weithin im Dunkeln lassen.

Wo ist Westerwelle?

Das Papier wäre eigentlich - wenn es denn tragfähig wäre - einen Auftritt des FDP-Chefs Guido Westerwelle wert gewesen. Doch es wurde nur personell garniert mit dem Finanzexperten Hermann-Otto Solms und Nordrhein-Westfalens FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Der fiel zuletzt in der FDP unangenehm auf, weil er das FDP-Steuergeschenk an die Hoteliers wieder einsammeln wollte.

Doch womöglich wollte sich Westerwelle allzu kritischen Fragen lieber nicht stellen. Hat die FDP doch bislang unentwegt gepredigt, mit der Finanzierung der Steuerpläne müsse man warten, bis die nächste Steuerschätzung im Mai vorliege. Plötzlich erinnert sie sich nicht mehr daran, dass seriöse Steuerpolitik nur dann machbar ist, wenn die staatlichen Finanzeinkünfte im dichten Nebel liegen.

Die verschwundenen Milliarden

Auch das Volumen wirft Fragen auf. Die FDP-Experten hatten zunächst 24 Milliarden Euro Steuerentlastung versprochen, dann kursierten 19 Milliarden, jetzt bieten sie 16 Milliarden an. Ein klarer Abwärtstrend. Gemessen am FDP-Wahlprogramm muss die Feststellung erlaubt sein: Nach der Wahl gilt wohl nicht mehr, was vor der Wahl gesagt worden ist. Die FDP behauptet: Dies sei kein gebrochenes Wahlversprechen.

Na ja, auf jeden Fall rechnet sie zu ihrer Verteidigung sehr merkwürdig. Die 24 Milliarden Entlastung bezogen sich einst auf die Einkommensteuer. So wurde es uns versprochen. Jetzt wird plötzlich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinem Acht-Milliarden-Volumen voll hineingerechnet, dessen Steuerentlastungspotential allenfalls vier Milliarden beträgt. Und dass damit vor allem die Hoteliers beschenkt worden sind, verhilft dem von der kalten Progression gebeutelten Durchschnittsverdiener auch nicht zu mehr Wohlstand.

Unklarheit über den Termin

Getrickst wird auch an allen anderen Ecken des FDP-Papiers. Von Steuererleichterungen ab 2011 ist keine Rede mehr. Also steht jetzt fest, dass wir den Mittelstandsbauch bis 2012 weiterschleppen müssen. Dass es dann wenigstens losgehen könnte mit der Abschaffung der kalten Progression, hat die CDU aber bereits als wahrscheinlich nicht machbar bezeichnet.

Gerechnet wird mit einem Selbstfinanzierungseffekt von 2,5 Milliarden durch den Abbau der Arbeitslosigkeit. Gepriesen wird der Abbau der Schwarzarbeit, nur nicht gesagt, wie das genau gehen soll. Geschworen wird auf den Abbau der staatlichen Subventionen, die derzeit mehr als 50 Milliarden betragen. Was da wegfallen soll, sagt die FDP lieber nicht. Mit Ausnahme des schnellen Streichens der Milliarden für den Steinkohle-Bergbau. Man kann darauf wetten, dass die ansonsten empfohlene Rasenmähermethode beim Subventionsabbau nicht funktioniert. Weil es einflussreichen FDP-Sponsoren gelingen wird, der Partei zu erklären, dass der Staatszuschuss zu ihren ökonomischen Orchideen keinesfalls abrasiert werden dürfe. Kühn auch das Versprechen, die Gemeindefinanzreform von der konjunkturell abhängigen Gewerbesteuer zu befreien.

CDU wird noch mitreden

Nichts wird sauber vorgerechnet im Steuerreformprogramm der FDP. Und schon gar nicht wird bedacht, dass die CDU/CSU bei der Umsetzung dieses Papiers ein Wörtchen mitzureden hat. Das wechselseitige Gemetzel in Sachen Subventionsabbau ist leicht vorstellbar. Und wenn Nordrhein-Westfalen für die FDP verloren geht, sind die schönen Pläne sowieso alle hinüber, weil die Mehrheit im Bundesrat dann perdu ist.

Schade drum wäre es nicht. Denn auch das neue FDP-Steuerkonzept ist keine Rückkehr zur finanzpolitischen Vernunft einer Regierungspartei. Einmal mehr wird ohne Rücksicht auf die erwartbaren Finanzeinkünfte des Staates Wählerfang betrieben.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(