VG-Wort Pixel

Krankenhäuser CDU will Vierbettzimmer abschaffen

Die anstehende Gesundheitsreform soll nach dem Willen der CDU deutliche Verbesserungen für Patienten bringen: In Kliniken dürfe es künftig nur noch Zweibettzimmer geben, fordert CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Auch der Service niedergelassener Ärzte müsse besser werden.

Die Union will die anstehende Gesundheitsreform nutzen, um deutliche Verbesserungen für Patienten gegenüber Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten durchzusetzen. So solle es künftig nur noch Zweibettzimmer in den Kliniken geben, kündigte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in der "Süddeutschen Zeitung" an.

Kassenpatienten müssten häufig zu viert in einem Zimmer liegen, kritisierte Spahn. "Das wird den Bedürfnissen der Menschen einfach nicht mehr gerecht, das ist etwa für einen Krebskranken eine ziemliche Zumutung." Um die Krankenhäuser zur Aufgabe der Vierbettzimmer zu bewegen, solle es Anreize geben, sagte der CDU-Politiker. "Wer noch Vierbettzimmer anbietet, bekommt dann weniger Geld."

Auch bei den niedergelassenen Medizinern müsse der Service deutlich besser werden, forderte Spahn. Fachärzte etwa sollten Termine innerhalb von drei Wochen vergeben müssen.

Ärzte sollen "Lieferschein" vorlegen

Die Neuregelungen sollten in dem für 2011 geplanten Versorgungsgesetz der schwarz-gelben Koalition festgeschrieben werden. Patienten sollten zudem erfahren, was ihr Arzt abrechnet. Dies könne durch ein "Lieferschein-Prinzip" erreicht werden: "Der Arzt legt dem Patienten eine Übersicht über die erbrachten Leistungen vor, und erst wenn dieser sie ihm quittiert hat, kann der Arzt abrechnen."

Nach Spahns Aussagen wird die schwarz-gelbe Koalition zudem jede einzelne Klinik dazu verpflichten, die Zahl der Infektionen zu veröffentlichen, die durch Krankenhauskeime entstanden sind. In Deutschland sei die Zahl dieser Erkrankungen deutlich höher als beispielsweise in den Niederlanden.

"Wir brauchen einen Wettbewerb der Kliniken, bei dem es darum geht, die wenigsten Infekte zu haben." Notwendig sei eine Art Keimregister mit einem allseits verständlichen Benotungssystem. "Wer wenig Keime hat, kriegt fünf Sterne, wer viele hat, nur einen oder keinen." Der Patient solle sich selbst ein Bild machen können.

Deutlicher wurde der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. "Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen", sagte Spahn in der ARD. Es gehe darum, eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen. Dies müsse zügig geschehen. "Es muss bis zur Sommerpause klar sein, wie es weitergeht", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen das System ändern. Nichts tun, wäre keine Option."

Finanznot der Kassen größer als vermutet

Derweil stellt sich die Finanznot unter den 157 Krankenkassen offenbar größer dar als bislang angenommen. In einem internen Rating des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden der Zeitschrift "Focus" zufolge 23 Kassen als "gefährdet" eingestuft. Darunter sind 20 Betriebskrankenkassen (BKK). 46 Versicherer erhalten demnach in einem sogenannten "Gefährdungsindex" die Warn-Bewertung "zu beobachten", darunter 30 BKKs. Der GKV-Spitzenverband erklärte dazu, die Aussagen über die Finanzsituation der Kassen seien veraltet, denn sie seien bereits ein halbes Jahr alt. Bisher hatten die drei kleineren Kassen GBK Köln, BKK für Heilberufe sowie City BKK dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Zahlungsunfähigkeit gemeldet.

mad/Reuters Reuters

Mehr zum Thema



Newsticker