Kredit- und Medienaffäre Wulff löst nun doch sein Versprechen ein

Nächstes Stück der Salami-Taktik: Der Bundespräsident lässt die Veröffentlichung der Medienanfragen zu seiner Affäre nun doch zu. Die Dokumente sollen nun doch nächste Woche im Internet hochgeladen werden.

Nach Kritik an seiner Informationspolitik in der Kreditaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff eingelenkt und der Veröffentlichung einer umfassenden Sammlung von Presseanfragen samt Antworten zugestimmt. Der Katalog solle "in der kommenden Woche schnellstmöglich" zugänglich gemacht werden, teilte sein Anwalt Gernot Lehr am Freitag mit. Neue Fragen an Wulff tauchten im Zusammenhang mit einem Bonusmeilen-Flug auf.

Lehrs Ankündigung bezieht sich auf mehrere hundert Fragen von Medien zu Wulffs Kreditaffäre, die die Kanzlei in den vergangenen Wochen schriftlich beantwortet hatte. Diese Fragen und Antworten würden nun doch veröffentlicht, sofern die anfragenden Medien diese zur Veröffentlichung freigeben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, kündigte Lehr an. Er handle dabei in Wulffs Auftrag. Die Aufbereitung und technische Bereitstellung werde "einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen."

In seinem TV-Interview mit ARD und ZDF hatte Wulff am 4. Januar darauf verwiesen, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle: "Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten", sagt Wulff.

Anfang der Woche teilte Anwalt Lehr dann aber zunächst mit, dass die Veröffentlichung wegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht doch nicht möglich sei. Den anfragenden Medien stehe es aber jeweils frei, die Veröffentlichung ihrer Fragen und der Antworten vorzunehmen. Dies haben mehrere Zeitungen inzwischen getan - und diesen Schritt mit scharfer Kritik an Wulffs Umgang mit der Öffentlichkeit verbunden.

In einer weiteren Erklärung vom Freitag wies Wulffs Anwalt Lehr außerdem den Verdacht zurück, Wulff sei bei einer privaten USA-Reise 2007 beim Rückflug mit einer Hochstufung in die Business-Class begünstigt worden. Für das Upgrade für Wulff, seine spätere Ehefrau Bettina und deren Sohn seien "ausschließlich privat gesammelte Meilen eingesetzt worden", teilte Lehr mit. Die Buchung des Upgrade sei sechs Wochen vor dem Flug erfolgt.

Bei der USA-Reise, von der "Bild" am Freitag berichtete, geht es um die Frage, wie Wulff zu dem Upgrade kam und ob er dafür private oder dienstliche Bonusmeilen einsetzte. In früheren Angaben Lehrs gegenüber der Zeitung habe es Ungereimtheiten gegeben. Wulff habe laut Lehr für private Flüge ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa genutzt, berichtete "Bild". Um mit einer solchen Kreditkarte 210.000 Bonusmeilen zu sammeln, wie sie für Wulffs Reise nötigt gewesen seien, müssten aber 210.000 Euro mit der Karte umgesetzt werden. Auch zur Frage, wann das Upgrade gebucht worden sei, habe es widersprüchliche Angaben gegeben.

AFP
tmm/AFP