Die CSU fordert zur Bekämpfung von Kinderkriminalität drastische Mittel. Nach den Vorstellungen von Generalsekretär Markus Söder sollen Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener das Haus verlassen dürfen. Das Jugendschutzgesetz müsse um einen entsprechenden Paragrafen erweitert werden, sagte Söder der "Bild am Sonntag"(BamS). Zudem will er, dass Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, die finanziellen Mittel gekürzt werden. Außerdem sollten sie früher das Sorgerecht verlieren. Söder sagte der "Bams" mit Blick auf gesetzliche Bestimmungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit (JÖSchG): "Das Gesetz muss um einen Paragraphen erweitert werden, der für Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr eine obligatorische Erwachsenenbegleitung festschreibt."
Eltern stärker zur Verantwortung heranziehen
"Wenn Eltern die Sorge für ihre Kinder wiederholt vernachlässigen, muss das Sorgerecht schneller entzogen werden", sagte der CSU-Politiker. Bisher sei der entsprechende Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu lasch angewandt worden: "Viel zu selten wird das Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen. In der Zwischenzeit leiden die Kinder weiter."
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Deshalb müsse beim Versagen der Familie der Staat eingreifen, betonte Söder. Möglich sei ein Stufenplan: Wer zum wiederholten Mal sein Kind vernachlässige, dem sollten Kindergeld und Sozialhilfe gekürzt werden, da solche Eltern das Geld ohnehin nicht für ihre Kinder ausgäben. "Stattdessen muss es eine massive Verpflichtung der Eltern geben, zur Beratung ins Jugendamt zu kommen." Helfe dies nichts, müsse eine zweite Stufe greifen, erklärte Söder: "Die Kinder müssen aus dem für sie gefährlichen Umfeld heraus. Entweder sie kommen in ein Heim, in eine Pflegefamilie, oder sie werden adoptiert."
Mehr Erziehung an den Schulen
Söder plädierte aber auch für mehr Erziehung in der Schule. "In den Lehrplänen muss endlich die Vermittlung von Werten wie Höflichkeit, Respekt, Moral und Rücksicht verankert werden. Die Lehrer haben hier eine große Verpflichtung. Es geht um Werte erster Ordnung, die zum Pflichtprogramm der Schulen werden müssen!"
