In der Debatte über den Umgang mit jungen Straftätern hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Warnarrests und geschlossene Erziehungscamps gefordert. "Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Sie sollten auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest genommen werden." Für harte Fälle müssten geschlossene Erziehungscamps mit "therapeutischem Gesamtkonzept" eingerichtet werden. Kauder stellte sich ausdrücklich hinter die umstrittenen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. "Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland", sagte Kauder. Es sei richtig, dass Koch dies gebrochen habe. "Nicht Ausländer sind unsere Feinde, sondern Kriminelle - und deren Hohngelächter dürfen wir uns nicht länger bieten lassen." Straftäter über 18 Jahren sollten deshalb in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt und jugendliche Intensivtäter innerhalb weniger Wochen abgeurteilt werden.
Türkischstämmige Politiker äußern sich
Mehrere türkisch-stämmige Politiker forderten die türkischen Verbände in Deutschland auf, den Überfall eines 20-jährigen Türken und eines 17 Jahre alten Griechen auf einen Münchner Rentner anzuprangern. "Sie müssen diese Untat scharf verurteilen und dem Opfer ihr Bedauern bezeugen", sagte der SPD-Europaabgeordnete und Reiseunternehmer Vural Öger. Der FDP-Politiker Mehmet Daimagüler sagte: "Das teilnahmslose Schweigen einiger der türkischen Verbände in diesem Zusammenhang ist eine Schande." Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu bezeichnete den Überfall als "beschämende Tat", die die türkischstämmigen Bürger in Deutschland in Verruf bringe. Koch hatte nach dem Überfall gesagt, es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer in Deutschland. Solche Täter dürften nicht mehr vor allem mit Verständnispädagogik behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen.
Für härtere Strafen
Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind hat sich dafür ausgesprochen, ausländische Gewalttäter konsequenter abzuschieben und junge Kriminelle härter zu bestrafen. Spätestens nach dem dritten Vorfall gehörten jugendliche Gewaltstraftäter für einige Tage in Warnarrest, sagte Schwind. "Ohne diese rote Karte fühlen sich Wiederholungstäter ermutigt, erneut zuzuschlagen." Das Risiko für jugendliche Gewaltstraftäter, gefasst und spürbar zur Rechenschaft gezogen zu werden, sei viel zu gering. "Sie kommen immer wieder mit gemeinnütziger Arbeit oder Bewährungsstrafen davon - was bei vielen den fatalen Eindruck erweckt: Der Staat droht nur, er macht aber nie Ernst", sagte der Kriminologe von der Universität Osnabrück. "Jugendliche Straftäter lachen oft über den Staat und seine vermeintlich schlappe Justiz." Im Ausland geborene Zuwanderer sollten künftig nur noch "auf Bewährung" eingebürgert werden, sagte Schwind. "Wer innerhalb von zehn Jahren drei Gewaltdelikte begeht, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch wieder verlieren und abgeschoben werden können."
AP
