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Krise des Bundespräsidenten: Wulff nutzte Firmen-Handy von Groenewold

Immer wieder neue Details über die Freundschaften von Christian Wulff. Nun wird bekannt: Er nutzte als Regierungschef ein Firmen-Handy eines Freundes - und soll dafür bezahlt haben.

Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Es habe dafür aber einen Vertrag gegeben, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser.

Der von Wulff unterschriebene Überlassungsvertrag vom 26. Oktober 2005 gilt nach einem Bericht der "Welt" für ein Nokia-Mobiltelefon. Darin heiße es, dass die Nutzung entgeltlich erfolge und Wulff den Rechnungsbetrag drei Tage nach Rechnungseingang auf das Konto von Groenewold zu begleichen habe. Der Vertrag lief fast ein Jahr. Über die gesamte Zeit sei ein Rechnungsbetrag von 931 Euro brutto aufgelaufen. Im April und Mai 2006 hätten die Monatsbeträge bei jeweils rund 200 Euro gelegen.

Wulff soll das Telefon genutzt haben, weil er angeblich das Gefühl hatte, sein eigenes Handy werde abgehört, stellt es Groenewolds Anwalt laut "Welt" dar. In den letzten Monaten der Vertragslaufzeit soll das Telefon von Wulff allerdings kaum noch gebraucht worden sein.

Der Zeitung sagte Groenewolds Anwalt, sein Mandant bedauere es zutiefst, dass ein weiterer Freundschaftsdienst ein falsches Licht auf seine Beziehung zu Wulff werfe. Aus dem Überlassungsvertrag für das Handy sei keiner Seite ein Vorteil erwachsen.

Merkel stärkt Wulff den Rücken - wieder mal

Trotz der jüngsten neuen Vorwürfe gegen Wulff bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für das Staatsoberhaupt. Merkel schätze Wulffs Amtsführung und sei überzeugt, dass er seine gute Arbeit zum Wohle des Landes fortsetzen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Kanzlerin begrüße, mit welcher Offenheit Wulff die zahlreichen Anfragen beantworte, und sie gehe davon aus, "dass diese Transparenz auch weiterhin gelten wird".

Der Bundespräsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Am Donnerstag wurde er mit neuen Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem am Vortag die "Bild"-Zeitung über einen Urlaub mit dem Filmunternehmer David Groenewold auf Sylt berichtet hatte. Groenewold bezahlte zunächst die drei Übernachtungen in einem Luxushotel - nach Angaben seines Anwalts beglich Wulff die Kosten von 774 Euro aber in bar.

Kleider von Bettina Wulff beschäftigen Staatsanwalt

Laut ZDF-Politbarometer geht mit 77 Prozent weiter eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Wulffs Ansehen dauerhaft beschädigt ist. Nur 21 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Zwar ist für die meisten Deutschen (72 Prozent) das Amt grundsätzlich von großer Wichtigkeit. Für 49 Prozent hat es aber in letzter Zeit an Bedeutung verloren; für 40 Prozent hat sich nichts geändert und für 9 Prozent nahm die Bedeutung zu.

Unterdessen bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft einen Bericht des "Tagesspiegels", wonach die Behörde prüft, ob es im Zusammenhang mit der Nutzung von Kleidern einen Anfangsverdacht gegen Wulffs Ehefrau Bettina gibt. Es gebe allerdings weiterhin keine Ermittlungen und kein Verfahren, sagte ein Sprecher.

kng/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.