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Affären um Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor

Der Hotelaufenthalt des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Medienunternehmers David Groenewold beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Angeblich von Groenewold im Hotel abgeholte Unterlagen könnten eine Rolle spielen. Wulff wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den gemeinsamen Urlaub von Bundespräsident Christian Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2007 auf Sylt. Die Behörde habe davon Mitte Januar aus den Medien erfahren, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Neu seien Informationen über angeblich in Sylt abgeholte Unterlagen: "Das fließt jetzt alles in die Prüfung ein", sagte Lendeckel. Wann diese abgeschlossen sein werde, stehe nicht fest.

Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der Oberstaatsanwalt, man nehme die Berichterstattung über den Urlaub auf Sylt "mit großem Ernst zur Kenntnis"."Diese neuen Vorwürfe prüfen wir, wie wir alles bisher auch geprüft haben, mit der gleichen Gründlichkeit." Der angebliche Versuch Groenewolds, Hotel-Belege in seinen Besitz zu bringen, habe möglicherweise "Indiz-Wirkung" für den Verdacht auf eine Straftat.

Wulff weist Vorwürfe zurück

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, hat Filmunternehmer Groenewold für Wulff und dessen spätere Frau Bettina im Herbst 2007 einen viertägigen Hotelaufenthalt auf Sylt gebucht und zunächst bezahlt. Groenewold war zu der Zeit selbst im "Hotel Stadt Hamburg" abgestiegen.

Bundespräsident Wulff hat inzwischen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt zurückgewiesen. Wulff habe die Kosten des Wochenendes in dem Hotel auf Sylt "in voller Höhe selbst bezahlt", erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr in Bonn. Der Bundespräsident habe dem befreundeten Medienunternehmer die Zimmerkosten "in bar im Hotel beim Auschecken" erstattet.

Groenewold soll Kopien der Unterlagen angefertigt haben

Die Anwälte Groenewolds wiesen die Darstellung der "Bild"-Zeitung zurück, wonach der Unternehmer im Verdacht stehe, er habe versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. "Es gab nicht mal ansatzweise den Versuch meines Mandanten, etwas zu vertuschen," sagte Wulffs Rechtsamwaöt Christian-Oliver Moser. "Bild" berichtete, Groenewold habe in dem Hotel angerufen und die Hotelangestellten zu Stillschweigen über den Vorgang verpflichtet.

Moser sagte weiter, der Unternehmer sei vor rund drei Wochen nach Sylt gereist, "um sich Kopien aus den Rechnungsunterlagen anzufertigen". Er habe im Vorfeld das Hotel darum gebeten, gegenüber der Presse Diskretion zu wahren. „Bild“ hatte berichtet, Groenewold sei im Hotel erschienen und habe sich alle relevanten Rechnungen und Belege aushändigen lassen.

Wulff ließ über seinen Rechtsanwalt erklären, er habe keine Kenntnisse davon, dass Greonewold Unterlagen über den gemeinsamen Hotelbesuch abgeholt hätte. Er "hielte eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht für falsch".

Opposition bemängelt "Schnäppchenmentalität"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die "Vertuschungen und Verdunkelungsaktionen" hätten eine Grenze erreicht, wo die Staatsanwaltschaft nicht länger zusehen könne.

Grünen-Chefin Claudia Roth zog die Darstellung von Wulffs Anwälten offen in Zweifel. "Wir haben offensichtlich einen Bundespräsidenten, der eine Handkasse dabei hat. Erst lässt er sich einladen, und dann zahlt er aber in bar." Es sei zweifelhaft, ob die "Schnäppchenjägermentalität" zusammenzubringen sei mit dem Ministergesetz in Niedersachsen. Dieses verbietet es Regierungsmitgliedern, "Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt" anzunehmen.

iml/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters