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Kritik an Außenminister Westerwelle: Völlig losgelöst!

Die Demokratie sei in Gefahr, meint Guido Westerwelles Generalsekretär - weil sein Chef kritisiert wird. In Wahrheit verhält sich der Außenminister trotzig wie ein unreifer Halbstarker.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Oh je. Das auch noch. Die deutsche Demokratie ist in Gefahr, die Republik wankt, und das alles bloß, weil es einige finstere Gesellen wagen, Kritik am Unfehlbaren zu äußern, an Guido Westerwelle, dem Außenminister. Findet Christian Lindner. Und der muss es wissen: Denn der Mann ist FDP-Generalsekretär, Vordenker jener Partei also, die die Wahrheit vermeintlich gepachtet hat.

Lindner kann man eigentlich keinen Vorwurf machen, dass er so einen Unsinn verbreitet. Das ist bei Generalsekretären bisweilen schlicht Teil der Jobbeschreibung, in ruhigeren Momenten dürfte das der blitzgescheite Lindner nicht einmal selbst bestreiten: Natürlich darf man, ja muss man Westerwelle sogar kritisieren: Für seine öffentlichen Äußerungen, für seine öffentlichen Auftritte, für die Auswahl der Menschen, mit denen er sich in seinem neuen Job umgibt.

Der Eindruck der Seriosität ist verflogen

Und so können auch Lindners rhetorische Entlastungsangriffe nicht von dem Kern des Problems ablenken, das immer deutlicher zu Tage tritt: Westerwelle mangelt es schlicht an der Ernsthaftigkeit, die das Amt des Außenministers verlangt. Er bestärkt den Eindruck des Unseriösen. Sicher, der FDP-Chef hat sich in den ersten Wochen und Monaten seiner Amtszeit streberhaft bemüht, nichts falsch zu machen, Tritt zu fassen, Eindruck zu schinden, eine Verwandlung zu vollziehen, vom oppositionellen Angreifer zum Staatsmann. Seine Antrittsbesuche in Polen wie in Israel, das alles hat er entsprechend glanzlos aber fehlerfrei absolviert. Ein wenig nervös schien er, aber gefasst.

Der Eindruck der Seriosität ist mittlerweile verflogen. Es scheint, als habe Westerwelle die Ernsthaftigkeit nur gespielt. Immer wieder blitzte in den vergangenen Wochen stattdessen ein erstaunlicher Mangel an Reife durch. So war es schon bei den Äußerungen zu Hartz IV: Spätrömische Dekadenz? Mein Gott, selbst wenn er inhaltlich Recht gehabt hätte, so war die Form der Attacken beleidigend, pennälerhaft. Ein Generalsekretär darf so pöbeln, möglicherweise auch noch ein Parteichef in der Opposition - ein Minister, ein Vizekanzler gar, der muss sich solche Ausfälle verbieten. Und nun die Diskussion über die Zusammensetzung der Delegation für die Lateinamerikareise. Nein, es ist kein Problem, dass Westerwelles Partner Michael Mronz mitgefahren ist. Im Zweifel sollte das sogar auf Staatskosten drin sein - Deutschland ist im Umgang mit Homosexuellen an der Macht längst entspannter, als manche Kritiker-Kritiker das jetzt unterstellen.

Ein Problem, sogar ein gewaltiges, ist jedoch die geschäftliche Nähe von Westerwelles Bruder Kai zu einem der Mitreisenden. Ähnliches gilt für andere Mitglieder von Westerwelles Entourage. Selbst wenn dahinter keine Begünstigung steckt, muss ein Politikprofi wie Westerwelle wissen, dass hier der Anschein von Vermischung von Amt und privaten Interessen entsteht - und allein diesen muss ein vernünftiger Politiker zu vermeiden suchen.

Joschka Fischer schaffte den Spagat besser

Aber Westerwelle ist derzeit nicht vernünftig. Im Gegenteil: Er ist trotzig, unreif, wirkt völlig losgelöst von der politischen Wirklichkeit. Und zeigt dadurch nur noch deutlicher, wie wenig er seine neue Rolle gefunden hat, wie sehr es ihn zerreißt, Außenminister und FDP-Chef sein zu müssen - und wie schwach seine Partei gerade innenpolitisch besetzt ist. Es ist nicht so, dass Westerwelle der erste gewesen wäre, der diesen Spagat zu schaffen hat. Bei den Liberalen hatten Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel ebenfalls beide Ämter inne. Bei der SPD weiland Willy Brandt. Bei den Grünen war Joschka Fischer zwar nur informell der Chef, aber im Prinzip stand auch er vor der gleichen Problematik, eine Wandlung hinkriegen zu müssen. Keiner von Westerwelles Vorgängern hatte vergleichbare Schwierigkeiten, und gerade der Silberrücken Fischer machte vor, wie man es richtig machen kann: sobald er Außenminister war, hielt er sich aus der Innenpolitik weitgehend raus, das Elend der Welt und die Bürde der globalen Verantwortung zeichneten ihm Furchen ins Antlitz. Auch bei Fischer war viel Show dabei, aber seiner Rolle blieb er stets treu. Westerwelle gelingt das nicht.

Was nun? Die Kanzlerin hat sich am Freitag windelweich hinter ihren Vize gestellt, etwas anderes ist ihr nicht übrig geblieben. Dass Westerwelle und seine FDP ihrer Regierung massiv schaden, ist längst kein Geheimnis mehr. Ihr bleibt jedoch auch nichts anderes übrig als zu hoffen, dass Guido Westerwelle mit der Herausforderung seines Amtes wächst - und möglichst schnell erwachsen wird.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(