Kundus-Untersuchungsausschuss Guttenbergs "Kette von Halbwahrheiten"


Die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg im Kundus-Ausschuss sorgen in der SPD für Aufregung: Der Minister habe sich in Widersprüche verstrickt.

Rainer Arnold gehört nicht zu den Politikern, die gerne mal verbal über die Stränge schlagen. Am Donnerstagabend, nach sechsstündiger öffentlicher Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, platzte dem SPD-Politiker aber der Kragen. In der Aussage Guttenbergs sah er "eine ganze Kette von Tricks, Vertuschereien und Halbwahrheiten". Der CSU-Politiker habe seine Macht missbraucht. "Es ist undenkbar, dass sich ein Minister im Amt hält, bei dem die Vermutung und der Verdacht da sind, dass er das Parlament und die Öffentlichkeit belügt."

Grund für Arnolds Aufregung sind Widersprüche zwischen Guttenbergs Aussage und den Angaben seiner einst wichtigsten Berater, die er Ende November im Zuge der Kundus-Affäre aus dem Amt drängte. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hatten bereits Mitte März im Ausschuss ausgesagt und eine von der Guttenberg-Aussage abweichende Version der Vorgänge um ihre Entlassung dargelegt. Die Widersprüche sollen jetzt in einer Gegenüberstellung geklärt werden. So wollen es jedenfalls SPD und Linke.

Im Mittelpunkt der Differenzen steht ein Bericht eines deutschen Feldjägers über das Bombardement von Kundus, bei dem am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Guttenberg erfuhr von der Existenz des Reports erst am 25. November von seinem Sprecher Steffen Moritz, der wiederum von der "Bild"-Zeitung darauf hingewiesen wurde.

Es folgte ein Gespräch zwischen Guttenberg, Schneiderhan und Wichert. Der Minister sagt, er habe dabei dreimal nachgefragt, ob es über den ihm bereits vorliegenden ISAF-Bericht hinaus Materialien zu den Bombardements von Kundus gebe. Schneiderhan habe ihm erst im vierten Anlauf die Existenz des Feldjägerberichts bestätigt. Wichert habe erklärt, er kenne das Papier gar nicht. "Mit einer solchen Situation hatte ich nicht gerechnet", sagte Guttenberg vor dem Ausschuss. "Wer eigentlich hatte hier die Bringschuld? Doch sicher nicht der Minister", sagte er.

Wichert und Schneiderhan sagten vor dem Ausschuss dagegen, sie hätten die Existenz weiterer Berichte nie bestritten. Den Feldjägerbericht legte Schneiderhan dem Minister drei Stunden später vor. Für den war da das Vertrauensverhältnis allerdings bereits erschüttert und er entschied, sich von seinen beiden wichtigsten Beratern zu trennen.

Die Differenzen bei der Schilderung des Gesprächs gehen so weit, dass noch nicht einmal klar ist, wie viele Personen teilgenommen haben. Schneiderhan und Wichert sagen, es sei außer den drei Protagonisten nur Guttenbergs Büroleiterin Sabine Bastek dabei gewesen. Nach der Version des Ministers war aber auch sein damaliger Adjutant, Oberst Peter Braunstein, anwesend.

Daneben würde es in einer Gegenüberstellung auch darum gehen, welchen Informationswert der Feldjägerbericht überhaupt hat. Guttenberg hatte auch auf Grundlage des Papiers seine ursprüngliche Bewertung der Luftschläge als "militärisch angemessen" revidiert. Schneiderhan und Wichert halten die Aufzeichnungen des Feldjägers dagegen für wertlos. Er gehe nicht über den ISAF-Bericht hinaus, der Guttenberg vorlag.

Die Union nannte die von SPD und Linken geforderte Gegenüberstellung am Freitag ein "überflüssiges und unwürdiges Schauspiel". Sie würde die Ausschussarbeit am liebsten sobald wie möglich beenden. Ob sie eine Möglichkeit hat, die Gegenüberstellung zu verhindern, ist aber noch unklar. Wird der SPD-Antrag als normaler Beweisantrag behandelt, reicht ein Viertel der Stimmen aus. Die Linke will den Vorstoß unterstützen, sieht die Chancen eines Erkenntnisgewinns aber skeptisch. "Ob es etwas bringt, wird man dann sehen", sagte ihr Obmann Paul Schäfer.

Michael Fischer, DPA DPA

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