Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vernommen worden. Dabei hat der CSU-Politiker erneut Fehler eingeräumt. "Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen", sagte Guttenberg. Bei seiner Entscheidung zum Angriff habe Bundeswehr-Oberst Georg Klein von dieser Tatsache aber nichts gewusst. Daher habe er sie auch nicht berücksichtigen können. Bei dem vom Klein angeordneten Luftangriff waren Anfang September 2009 nahe Kundus nach stern-Informationen 91 Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten.
Guttenberg rechtfertigte sich dafür, dass er die Luftschläge Anfang November als "militärisch angemessen" bewertet hat. Er habe diese Formulierung auf der Grundlage einer "eindeutigen, unmissverständlichen Fachberatung" aus Ministerium und Militär gewählt. Allerdings räumte er auch Fehler ein. Seine Einschätzung, dass es zu dem Luftschlag hätte "kommen müssen", selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben habe, sei später "zurecht kritisiert" worden, sagte Guttenberg. Es habe sich um eine "missverständliche Formulierung" gehandelt. Der Verteidigungsminister hatte seine Einschätzung einen Monat später revidiert und gesagt, dass die Bombardements militärisch nicht angemessen gewesen seien.
Guttenberg mahnt zu sachlicher Aufklärung
Die folgende Entlassung seiner militärischen und politischen Spitzenbeamten bewertete er erneut als richtige Entscheidung. Er habe kein Vertrauen mehr zu Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert gehabt, nachdem sie ihm wichtige Berichte über den umstrittenen Luftangriff nicht vorgelegt hätten, sagte Guttenberg. Entscheidend sei dabei nicht der Inhalt der Berichte, sondern die Erkenntnis, dass zentrale Dokumente wie der sogenannte Feldjägerbericht ihm in einer so sensitiven Angelegenheit nicht zugänglich gemacht worden seien. Ausdrücklich wies Guttenberg den Vorwurf zurück, er habe Wichert und Schneiderhan als "Bauernopfer" oder "Sündenböcke" benutzt, um von eigenen Fehlern abzulenken.
"Es ging um die schwerwiegendste militärische Operation in der Geschichte der Bundeswehr", erklärte der CSU-Politiker. Mit der Unkenntnis der Dokumente begründete er auch seinen Schwenk in der Bewertung des Luftangriffs. Nach nur einer Woche im Amt und auf Empfehlung seiner Spitzenbeamten habe er das Bombardement am 6. November öffentlich als militärisch angemessen bezeichnet, sagte der Minister. Diese Einschätzung sei aber im Licht der neuen Unterlagen nicht mehr haltbar gewesen. Daher habe er seine Bewertung im Dezember geändert und die politische Verantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, betonte er. "Die abgegebene Fehleinschätzung habe ich selbst zu verantworten."
Guttenberg begrüßte die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein. Die Entscheidung werde der besonderen Lage der Soldaten im Einsatz aus juristischer Sicht gerecht, sagte er zu Beginn seiner Aussage.
