Jetzt gilt's. Nach einem wochenlangen Wahlkampf vor allem im Internet, über Videokonferenzen, auf Plakaten und hinter der Maske in der Fußgängerzone sind die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg gefragt. Die Umfragen sehen die Grünen vorne – aller Kritik an Impfstrategie und Schnelltests, unklarer Öffnungsperspektive und Lockdown zum Trotz. Möglich ist eine politische Richtungsentscheidung, wenn sich Grüne, SPD und FDP erstmals zu einer "Ampelkoalition" zusammenraufen. Es könnte aber auch mit einer grün-schwarzen Koalition weitergehen.
Das müssen Sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wissen
- Zahlen: Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent, damals waren 22 Parteien zur Wahl zugelassen; dieses Mal ist es eine weniger. Dem aktuellen Landtag gehören 143 Abgeordnete an. Die 16. Wahlperiode endet am 30. April 2021. Der neugewählte Landtag wird daher wohl im Mai 2021 das erste Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
- Modus: Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder bei der Landtagswahl nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten und die Stimmzettel sind in den 70 Wahlkreisen unterschiedlich. Mit seiner Stimme votiert ein Wähler für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Deshalb kommen zusätzlich noch Abgeordnete in den Landtag, die keinen Wahlkreis gewonnen haben.
- Ausgangslage: Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 90 Mandate (Grüne 47, CDU 43). Die SPD hat 19 Sitze, die FDP 12 und die AfD nach mehreren Austritten 15. Weitere sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Wenige Tage vor der Landtagswahl im Südwesten liegen die Grünen in mehreren Umfragen deutlich vor der CDU.
- Themen: Natürlich werden die Coronakrise, ihre Bewältigung und die wirtschaftlichen Folgen den Wahlkampf dominieren. Hier steht die Landesregierung wegen Fehlern beim Kauf von mehreren Millionen Masken und bei der Impfstrategie derzeit gehörig unter Druck. Auch die vor allem bei vielen Lehrern und Eltern umstrittene Schulpolitik dürfte wegen der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann ein Thema sein, ebenso wie die Klimapolitik und sicher auch die Affäre um Geschäfte von CDU-Politikern mit Corona-Schutzmasken.
- Ministerpräsident: Neulich entfuhr Winfried Kretschmann, der seit zehn Jahren im Südwesten regiert: "Ich bin der Ministerpräsident und nicht der König von Baden-Württemberg." Doch dass die Grünen in ihrem Stammland noch viel besser dastehen als schon im Bund, haben sie ihrem 72 Jahre alten Landesvater zu verdanken. Der überzeugte Katholik, dreifache Vater und zweifache Großvater ist wie schon vor fünf Jahren der Garant für ein starkes Ergebnis. Der Lehrer gibt sich wertkonservativ und bodenständig, er wohnt auf der Schwäbischen Alb. Sein präsidialer, bedächtiger Stil kommt an in der Mitte des Ländles. Grün ist das neue Schwarz, heißt es wegen ihm. Kretschmann betont, er trete nochmal für fünf Jahre an – wenn er fit bleibe. Dann wäre er fast 78.
- Herausforderin: Susanne Eisenmann hat Power, doch bisher konnte sie ihre PS kaum auf die Straße bringen. Mit dem Slogan "neue Energie" will die CDU-Spitzenkandidatin gegen Kretschmann punkten, doch das zündet nicht. Eisenmann will die gebeutelte Südwest-CDU zu alter Stärke führen. Aber selbst die meisten CDU-Anhänger finden, der Grüne solle Ministerpräsident bleiben. Die 56-jährige Eisenmann kommt oft ruppig rüber und ist relativ unbeliebt. Das liegt auch an ihrem Amt als Kultusministerin in der grün-schwarzen Koalition, mit dem sie vor allem in der Coronakrise Kritik auf sich zieht. Ihr politischer Ziehvater Günther Oettinger riet ihr jüngst zur Attacke, ihr Mann, Ex-Sprecher von Oettinger, ist ihr engster Berater. Und nun platzte auch noch die Maskenaffäre der Union in den Wahlkampf. Klar ist: So leicht gibt die taffe Eisenmann nicht auf.
Was ist von der Landtagswahl zu erwarten?
Nichts scheint unmöglich, schaut man sich die Konstellationen an. Fast nichts. Nach den jüngsten Umfragen haben die Grünen einen komfortablen Vorsprung vor der Konkurrenz. Für Grün-Schwarz würde es sicher reichen. Eine Leidenschaft verbindet aber beide Parteien nicht. Wunschkonstellation der Grünen-Spitze bleibt ein Bündnis mit der SPD, doch dafür gibt es auch kurz vor dem Wahltag laut Umfragen keine Mehrheit. Daher könnte es auch auf eine "Ampelkoalition" aus Grünen, SPD und FDP hinauslaufen. Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte zudem eine Koalition von CDU, SPD und FDP unter Umständen rechnerisch möglich sein, sie ist aber sehr unwahrscheinlich. Für ein CDU/FDP-Bündnis wiederum reicht es nicht, dafür ist sogar ein Bündnis von Grünen und der FDP zumindest in Reichweite.
Der stern informiert sie am Wahlabend über alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
