Lieberknecht wird Ministerpräsidentin Koalitionsvertrag in Thüringen steht


Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Thüringen ist unter Dach und Fach: Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich CDU und SPD auf den Abschlusstext. Die SPD erhält die Hälfte der Ministerien, dafür wird die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht die erste CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes.

CDU und SPD in Thüringen haben sich nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gespräche über das Vertragswerk für die nächsten fünf Jahre seien abgeschlossen, teilten die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Landeschef Christoph Matschie am Montag in Erfurt mit. "Ich denke, wir haben einen fairen Kompromiss hinbekommen", sagte Matschie. Auch die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht sprach von fairen Verhandlungen. Es seien bei den strittigen Punkten Kompromisse gefunden worden, mit denen beide Seiten leben könnten.

Bereits nach Sondierungsgesprächen hatten sich beide Parteien darauf verständigt, dass die SPD die Hälfte der acht Fachministerien in Thüringen erhält. Vorgestellt werden soll der Vertrag erst am Mittwoch, auch über Personalien ist noch nichts bekannt.

Vier Regionalkonferenzen für ein Papier

Die Führungsspitze der Genossen will auf vier Regionalkonferenzen für das Papier werben. Am 25. Oktober sollen Parteitage der CDU und SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Voraussichtlich am 30. Oktober soll Lieberknecht dann im Landtag zur Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Dieter Althaus gewählt werden. Sie wäre die erste CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes.

Nach Informationen aus CDU-Kreisen waren bis zuletzt vor allem Haushalts- und Finanzfragen noch strittig gewesen. So habe es unterschiedliche Auffassungen etwa zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform, aber auch zur Wiedereinführung der Stichwahlen auf kommunaler Ebene und zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gegeben. Alle drei Punkte waren zuvor von der SPD gefordert und von der CDU abgelehnt worden.

Heide Simonis freut sich

In der SPD hatte die Koalitionsentscheidung für die CDU zu einem Richtungsstreit mit Befürwortern eines rot-rot-grünen Bündnisses geführt. Der Machtkampf mit den Gegnern von Schwarz-Rot wurde jedoch in der vergangenen Woche entschärft. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ein rot-rot-grünes Bündnis hat der SPD-Landesvorstand abgelehnt.

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) freut sich über die bevorstehende Wahl von Lieberknecht. "Im Jahr 2009 ist es endlich so weit, dass es wieder eine Frau schafft - die Zeit ist ja auch überreif", sagte Simonis. Sie war 1993 zur ersten und bisher einzigen Ministerpräsidentin eines Bundeslandes gewählt worden. "Ich kenne sie relativ lange schon aus dem Bundesrat", sagte Simonis über Lieberknecht. "Sie ist immer eine sehr liebenswürdige, freundliche Persönlichkeit gewesen. Wir haben auch mal zusammengesessen, über dieses und jenes geredet und eine Tasse Kaffee getrunken, wenn es uns gar zu langweilig war."

DPA/AP AP DPA

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