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Landtagswahlen Vorläufige Endergebnisse: Kretschmann und Dreyer feiern Triumphe - CDU historisch schlecht


Auftakt zum Superwahljahr: Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben neue Landtage gewählt - jeweils mit eindeutigen Siegern. Die Entwicklungen des Wahlabends in der Liveblog-Nachlese.

Das Superwahljahr nimmt Fahrt auf. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden neue Landesparlamente gewählt. Dabei gab es souveräne Siege für die Amtsinhaber und eine krachende Niederlage für die CDU. Die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz haben sich klar als stärkste Kraft behauptet. Sechs Monate vor der Bundestagswahl stürzte dagegen die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet auf historisch schlechte Ergebnisse ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne Hochrechnungen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.

Bei beiden Wahlen waren nach Analysen von Wahlforschern die populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer Garanten für den Erfolg. Zugleich wurden demnach die CDU-Spitzenkandidaten als farblos und ihre Landesverbände als wenig kompetent wahrgenommen.

Probleme der CDU hausgemacht

Die Pleiten der CDU sind teils hausgemacht, wie in der Union eingeräumt wird. So gerieten zuletzt mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken hunderttausende Euro als Provision verdient haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben sollen. Zudem gab es massive Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige. 

Dazu kommt die ungelöste Machtfrage, wer am 26. September als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder? Die Entscheidung soll nach Ostern fallen - für Laschet könnten die beiden Landtagswahlen eine schwere Bürde bedeuten. Weder Laschet noch Söder äußerten sich am Wahlabend zu den Ergebnissen. Dies wird sich bei der Wahlanalyse der Parteien an diesem Montag ändern.

Live Blog

Liveblog-Nachlese: So lief der Wahlabend

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Am Montag werden die Parteien die Wahlergebnisse aufarbeiten. Auch darüber halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden. Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht!

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Damit schließen wir unseren Liveblog zum Auftakt der Superwahljahres. Die SPD und die Grünen gehen mit Rückenwind in das nächste halbe Jahr bis zur Bundestagswahl. Die Union muss sich dagegen Sorgen machen: Das Corona-Management, Korruptionsfälle und die offene K-Frage belasten die Regierungsparteien schwer - zumal sie diesmal ohne Kanzlerinnenbonus in die Wahl geht, da Angela Merkel nicht mehr antritt. Der Wahlabend hat gezeigt: Es lassen sich Mehrheiten ohne Beteiligung von CDU und CSU organisieren. Nächste Runde: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Auch in Baden-Württemberg liegt nun das vorläufige Ergebnis vor :

    Grüne 32,6% (+2,3%)
    CDU 24,1% (-2,9%)
    AfD 9,7% (-5,4%)
    SPD 11,0% (-1,7%)
    FDP 10,5% (+2,2%)
    Linke 3,6% (+0,7%)
    Sonstige 8,4% (+4,7%)

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    In Rheinland-Pfalz liegt das vorläufige Endergebnis nun vor:

    SPD 35,7% (-0,5%)
    CDU 27,7% (-4,1%)
    AfD 8,3% (-4,3%)
    FDP 5,5% (-0,7%)
    Grüne 9,3% (+4,0%)
    Linke 2,5% (-0,3%)
    Freie Wähler 5,4% (+3,2%)

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Kurz ein Seitenblick nach Hessen, wo Stadt- und Gemeindeparlamente gewählt wurden. Auch hier war es offenbar ein guter Tag für die Grünen:

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg schwanken laut Hochrechnungen weiter. Einer neuen Hochrechnung mit Stand 22.22 Uhr von infratest dimap für die ARD zufolge hätten beide Parteien eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,7 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 56 der insgesamt nun 149 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,2 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 19 Sitze. Zwischenzeitlich hatte das Bündnis rechnerisch auch schon eine Mehrheit von zwei Sitzen. Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 22.30 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Wie zu erwarten war steht in beiden Ländern das vorläufige Endergebnis bisher noch nicht fest. In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben des Landeswahlleiters 4676 von insgesamt 4703 Stimmbezirken ausgezählt. Am Sieg der SPD besteht jedoch kein Zweifel mehr. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich im Laufe des Abends mehrfach für eine Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Erstmals haben die Grünen ein Direktmandat bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz errungen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Binz gewann laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag mit 29,6 Prozent den Wahlkreis Mainz I. SPD-Bewerber Johannes Klomann erhielt 29,2 Prozent der Stimmen. Binz sitzt seit 2017 im Landtag, zuvor war sie Landesvorsitzende ihrer Partei.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Trotz aller guten Laune bei der SPD: Sie hat in beiden Bundesländern verloren. Selbst Malu Dreyer muss ein leichtes Minus verbuchen (aktuell 0,5 Prozent). Und in Baden-Württemberg dümpelt die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt nach erneut minus 1,2 Prozent im unteren zweistelligen Bereich. Auf Sicht wohl eher ein trügerisch-positiver Abend für die Sozialdemokraten...

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    Malu Dreyer in Mainz. So sieht eine Siegerin aus (Foto: dpa):

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    Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg Pforzheim der Partei das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2 Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen. Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine Schwerpunkte bei den sozialen Themen. Bei der Wahl 2016 hatte die Grünen-Politikerin Katrin Lechler den Sieg im Wahlkreis mit 24,1 Prozent der Stimmen knapp verpasst.

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    Nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die konservative Werte-Union eine zentrale Rolle für Friedrich Merz in der Partei angemahnt. "Aus unserer Sicht ist die Personalfrage der Kanzlerkandidatur wieder offen", erklärte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch. Der frühere Fraktionsvorsitzende Merz müsse "mit an vorderster Stelle in unserer CDU stehen". Mitsch forderte die CDU zudem auf, Koalitionen mit den Grünen eine Absage zu erteilen. Das schlechte Wahlergebnis in Baden-Württemberg zeige, "dass eine Koalition mit den Grünen unserer CDU schadet, denn wirtschaftsliberale und konservative Positionen gehen in einem solchen Bündnis verloren". Merz war bei der Wahl zum CDU-Vorsitz Armin Laschet unterlegen.

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    Die Entwicklung in Baden-Württemberg liegt darin, dass sich die SPD in den jüngsten Hochrechnungen klammheimlich und knapp, aber immerhin, auf den dritten Platz geschoben hat.

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    Für die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann war es auf allen Ebenen ein rabenschwarzer Wahltag. Die amtierende Kultusministerin hat nicht nur das mieseste CDU-Ergebnis überhaupt im "Ländle" eingefahren, sondern auch ihren Wahlbezirk in Stuttgart krachend verloren. Nur 21,7 Prozent der Stimmen konnte die Frau, die das ganze Land führen wollte, dort einheimsen. Ihr prominenter grüner Konkurrent Winfried Hermann, derzeit Verkehrsminister, baute sein Ergebnis von der letzten Wahl sogar noch um gut zwei Punkte auf 39,8 Prozent aus.

DPA AFP

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