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Einigung von Bund und Ländern Lockerung der Corona-Beschränkungen: die wichtigsten Entscheidungen im Überblick

Sehen Sie hier Merkels Statement zur Corona-Krise
Sehen Sie im Video: Angela Merkel erklärt den Corona-Fahrplan für Deutschland.
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Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen geeinigt - die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, über Lockerungen der Corona-Beschränkungen informiert. Merkel betonte, dass im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bislang lediglich ein "zerbrechlicher Zwischenerfolg" erzielt worden sei. Sie sei sich mit den Länderchefs einig gewesen, "dass es jetzt kein falsches Vorpreschen geben" dürfe. Bei der Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse "mit äußerster Vorsicht" vorgegangen werden. "Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben."

Das sind die wichtigsten Lockerungen, die Bund und Länder beschlossen haben:

Kontaktbeschränkungen grundsätzlich bis 3. Mai

Im Kampf gegen das Coronavirus werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert.

Masken werden für Handel und ÖPNV empfohlen

Bund und Länder empfehlen "dringend" das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es nicht geben.

Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

Bars und Restaurants bleiben geschlossen

Merkel sagte, es gelte weiterhin, dass man außerhalb des eigenen Haushaltes nur mit einer Person zusammentreffen dürfe. In Gaststätten seien solche Beschränkungen oder Mindestabstände zu anderen Personen überhaupt nicht zu kontrollieren. Der Außer-Haus-Verkauf ist weiter erlaubt.

Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant

Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Eine Ausnahme bildet Bayern, wie Söder ankündigte. Besonders vom Coronavirus betroffene Länder können nach seinen Worten von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie abweichen. Bayern erwägt erst ab 12. Mai die Schulen wieder zu öffnen. Thüringen will Abiturienten ab dem 27. April wieder unterrichten. Die Kultusministerkonferenz soll ein Konzept erarbeiten, wie Schulen und Universitäten ihren Betrieb auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wieder aufnehmen können.

Großveranstaltungen bis 31. August grundsätzlich untersagt

Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden - auch Fußballspiele sind davon betroffen. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden. Ob und ab wann in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein wird, muss nach Worten von Söder noch diskutiert werden. "Bundesliga war heute kein Thema", sagte Söder. Die Liga selber überlege ja und arbeite an Sicherheitskonzepten. "Das wird sicherlich dann demnächst ein Thema sein, darüber zu reden, ob, in welcher Form "Geisterspiele" möglich sind." Das werde man dann noch diskutieren. NRW-Ministerpräsident  Armin Laschet betonte auf einer eigenen Pressekonferenz noch einmal, dass es in dieser Saison keine Spiele vor Publikum geben werde.

Friseure sollen sich auf Öffnung vorbereiten

In der Corona-Krise sollen sich Friseure auf eine baldige Öffnung von Läden vorbereiten. Voraussetzung ist, dass Friseure Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung erfüllen. Dann können sie ab dem 4. Mai wieder die Arbeit aufnehmen.

Weitere Entscheidungen:

Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots möglich

Die Bewegungsfreiheit für Bewohner und Besucher von Regionen mit sehr hohen Infektionsraten soll eingeschränkt werden können. Dabei müsse "auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden", heißt es in dem Beschluss, aus dem die Nachrichtenagentur DPA zitiert. Dazu gehöre neben Hilfe für die betroffenen Regionen auch, dass die derzeitigen, umfassenden Kontaktbeschränkungen dort aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen lokal sofort wieder eingeführt würden. "Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein", heißt es im Beschluss weiter.

Bürger sollen weiter auf private Reisen verzichten

Die Bürger sollen weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten - sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge. 

Bund und Länder wollen Schutzkonzepte für Pflege- und Altenheime

Für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen spezielle Schutzkonzepte für die Corona-Epidemie kommen. Dabei müsse die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen der wesentliche Maßstab sein, heißt es in einem Beschluss vom Mittwoch. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass dies nicht zu einer "vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen" führen dürfe.

tis DPA

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