Auch die Manager staatlicher Betriebe sollen künftig ihre Gehälter offenlegen - allerdings auf freiwilliger Basis. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet damit, dass die Bundesunternehmen die Bezüge ihrer Führungskräfte aus freien Stücken und nicht erst auf öffentlichen Druck publizieren. "Ich gehe davon aus", sagte er am Donnerstag. "Offenheit steigert Vertrauen."
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Bundesministerien berät bereits das Vorgehen. Im Gespräch ist eine Vereinbarung mit den Unternehmen der öffentlichen Hand. Betroffen wären die Deutsche Bahn, aber auch kommunale Betriebe wie Energieversorger oder Abfallentsorger. Kontrolle und Transparenz seien auch hier ein Aspekt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Viele Bürger wollten schließlich wissen, "wo das Geld des Steuerzahlers hingeht".
Mehr als 1000 börsennotierte Unternehmen betroffen
Die Regierung hatte am Mittwoch die Pflicht zur Offenlegung der Managergehälter der knapp 1000 börsennotierten Aktiengesellschaften mit dem Ziel beschlossen, die Kontrollrechte der Anleger zu stärken. Sie sollen leichter beurteilen können, ob Einkommen und Leistung des Managements im Einklang stehen. Öffentliche Unternehmen sind also nicht betroffen.
Er setze bei den staatlichen Firmen auf Freiwilligkeit, sagte Clement. Er sei generell für einen Verzicht auf staatliche Vorschriften für interne Angelegenheiten von Unternehmen. Bei den Aktiengesellschaften gehe es jedoch um eine Verbesserung der Aktionärsrechte, weshalb eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Bezüge akzeptabel sei. Er gehe davon aus, dass öffentliche Unternehmen der Privatwirtschaft folgten. Mit einem Beschluss zur Freiwilligkeit würden sie eine Diskussion im Ansatz ersticken, die am Ende "dazu führt, was man auch jetzt schon haben kann", nämlich die Offenlegung der Bezüge.
Wenn börsennotierte Unternehmen der Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Clement erwartet nicht, dass Manager eher bereit sind, die Strafe zu zahlen als ihre Gehalt zu publizieren. Er rechne mit gesetzestreuem Verhalten.
Die Deutsche Bahn hat sich offenbar noch nicht entschieden, ob sie Clements Aufruf Folge leistet. Bislang gab das Unternehmen die Managerbezüge - wie allgemein üblich in der deutschen Wirtschaft - nicht individuell bekannt, sondern den Betrag für den Vorstand insgesamt. Da Bahn-Aktien noch nicht an der Börse gehandelt werden, müsste sie auch nach In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes die Gehälter nicht einzeln publizieren. "Wir halten uns an die derzeitigen gesetzlichen Regelungen", sagte ein Sprecher.
Bei der KfW bekommen allle Vorstände 400.000 Euro
Die staatliche KfW-Bankengruppe hatte im Geschäftsbericht 2004 die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder veröffentlicht. Die sechs Manager erhielten demnach ein Jahresgehalt jeweils von 399.912,72 Euro. Bei der KfW hätten "schon immer" alle Vorstände gleich hohe Bezüge gehabt, so Sprecherin Charis Pöthig.
Die CSU möchte, dass auch öffentliche Unternehmen die Managergehälter publik machen müssen. Rot-Grün müsse aktiv werden, sagte Generalsekretär Markus Söder laut "Passauer Neuen Presse". "Nicht nur die Aktionäre, auch Steuerzahler haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert."
