Die brutalen Attacken auf mehrere Politiker und nicht zuletzt auf den SPD-Europawahl-Kandidaten Matthias Ecke in Dresden (der stern berichtete) sorgen bundesweit für Entsetzen – und sind doch keine Einzelfälle. Aktuelle Zahlen zeigen: Immer wieder werden diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, Opfer solcher Angriffe.
Matthias Ecke kein Einzelfall
Zumeist trifft es nicht die prominenten Gesichter aus der Bundespolitik, sie werden meist gut geschützt. Es trifft häufig die Menschen, die vor Ort Politik machen, etwas bewegen wollen. Und die Täter können jederzeit zuschlagen: nach Gemeinderatssitzungen, an Wahlkampfständen oder beim Plakate kleben. In den vergangenen fünf Jahren haben die deutschen Sicherheitsbehörden rund 10.500 gewaltsame Angriffe auf Politiker registriert – im Schnitt täglich fast sechs Fälle! Hinzu kommen noch fast 2500 Brandanschläge auf oder anderweitige Beschädigungen von Gebäuden der im Bundestag vertretenen Parteien.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die in Teilen rechtsextreme Partei und ihre Vertreter sind neben den Grünen demnach besonders von Angriffen betroffen.
Besonders alarmierend: Fast 1200 mal wurde in vergangenen fünf Jahren körperliche Gewalt gegen Vertreter der Parteien angewendet. Und: Trotz eines Rückgangs der Zahl der Angriffe 2022 weist die Tendenz klar nach oben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut "Tagesspiegel" nun schleunigst eine Sonderkonferenz der Innenminister einberufen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken und mögliche Schutzmaßnahmen zu beraten.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach den Taten entsetzt. "Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb", erklärte das Staatsoberhaupt. "Ich appelliere an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung."
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Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, "Tagesspiegel", Bundespräsidialamt, Nachrichtenagentur DPA
