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Gastbeitrag von Theo Waigel: War der Euro der Preis für die Deutsche Einheit?

Die Entscheidung für eine gemeinsame europäische Währung fiel bereits 1988. Damals ahnte noch niemand etwas von der Wiedervereinigung. Ohne den Euro hätten wir in den Krisen der letzten Jahre Turbulenzen im europäischen Währungsbereich gehabt wie nie zuvor. 

Ein Gastbeitrag von Theo Waigel

Theo Waigel, deutscher Finanzminister von 1989 bis 1998: "Ohne eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion stünde Deutschland einem Aufwertungsdruck gegenüber, der unsere Wirtschaft vor größte Probleme stellen würde."

Theo Waigel, deutscher Finanzminister von 1989 bis 1998: "Ohne eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion stünde Deutschland einem Aufwertungsdruck gegenüber, der unsere Wirtschaft vor größte Probleme stellen würde."

Es wird höchste Zeit mit der Legende aufzuräumen, der Euro sei der Preis für die Einheit Deutschlands gewesen. Dies wird immer wieder von französischen Kreisen und auch deutschen Historikern, Zeitgeschichtlern und Politikern vertreten. Ich bin kein Historiker, doch ich war dabei.

Der Zeitzeuge ist bisweilen ein erbitterter Feind der Historiker. Schon 1988 fiel auf einem EU-Gipfel in Hannover die Entscheidung für die Einsetzung der Delors-Kommission zur Ausarbeitung eines Konzepts für eine gemeinsame europäische Währung. Im März 1989 lag dieser Delors-Plan, der einen solchen Weg aufzeichnete, auf dem Tisch. Zu diesem Zeitpunkt ahnte niemand, dass die Wiedervereinigung ein halbes Jahr später auf der Tagesordnung der Weltpolitik stehen werde.

Einheit und Euro: Parallele Prozesse

Richtig ist: Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Bundesregierung haben den europäischen Prozess nicht unterbrochen, als sich die Chance der Deutschen Einheit auftat. Das hat Ängste und Besorgnisse unserer Nachbarn und Partner beseitigt, die sich um die künftige Rolle Deutschlands in Europa Sorgen machten. Weder der Bundeskanzler noch der Außenminister noch der Bundesfinanzminister hätten 1989 oder 1990 das Versprechen abgeben können, dass eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein Jahrzehnt später mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat ratifiziert werden könne.

So erfolgten der Prozess der Deutschen Einheit, der innerhalb eines Jahres abgeschlossen wurde, und der Prozess der Schaffung einer europäischen Währung, der 1988 begonnen hatte und ein Jahrzehnt später mit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion abgeschlossen wurde, unabhängig voneinander aber doch parallel und einander berührend.

Lange Vorbereitung auf die Währungsunion

Vorstufen einer Wirtschafts- und Währungsunion finden sich Anfang der 70er Jahre in der sogenannten "Währungsschlange", die in den Turbulenzen der Energiekrise zerbrach. 1979 waren es dann Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, die ein europäisches Währungssystem kreierten, das keine gemeinsame Währung war, aber die Währungsausschläge glätten sollte und kalkulierbare Relationen der europäischen Währungen untereinander erzeugen sollte. Auch dieses System konnte auf Dauer nicht bestehen. Von 1979 bis in die 90er Jahre hinein gab es mehr als 20 Realignments, d. h. Abwertungen und Aufwertungen und mussten große Summen der Zentralbanken aufgewendet werden, um zu große Ausschläge in den Währungskursen zu verhindern. Dennoch mussten mehrere Länder unteranderem auch Großbritannien dieses Währungssystem verlassen.

Erst als die Perspektive des Euros Mitte der 90er Jahre klar erkennbar wurde und die Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik Erfolge zeigte, nahmen die Turbulenzen auf den europäischen Währungsmärkten und Devisenmärkten ab. Dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion am 01.01.1999 gingen also 20 Jahre Vorbereitung voraus.

Offizielle Beschlüsse als wichtige Voraussetzung

Wenn Francois Mitterand und seine Biografen den Zusammenhang von Euro und Deutscher Einheit herstellen wollen und die Zustimmung Frankreichs zur Deutschen Einheit von der Zustimmung Deutschlands zum Euro abhängig machen wollen, ist dies eine Legende, die von der Rolle Mitterands bei der Deutschen Einheit ablenkt. Er war bei seinem Gespräch bei Gorbatschow in Moskau nicht gerade ein glühender Verfechter der Deutschen Einheit.

Die Staatskonferenz über die Einleitung von Verhandlungen zu einer Wirtschafts- und Währungsunion fand im Dezember 1990, also nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, statt. Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet und danach in den europäischen Ländern ratifiziert. In Deutschland war dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Vor dem Beginn des Euros am 01.01.1999 mussten klare Beschlüsse im Deutschen Bundestag und im deutschen Bundesrat erfolgen.

Das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main

Das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main


Dazwischen lagen viele Wahlen für den Deutschen Bundestag und in den deutschen Bundesländern deren Ausgang 1990 von niemandem prognostiziert werden konnten. Bis zum Schluss wäre es auch möglich gewesen, den Prozess der europäischen Währungsunion aufzuhalten, wenn die teilnehmenden Länder die Kriterien von Maastricht und des Stabilitätspakts nicht erfüllt hätten.

Wer profitierte vom Euro?

Am Anfang haben andere Länder, die früher hohe Zinsen hatten, am meisten von der Währungsunion profitiert. Allein die Eurorendite eines Landes wie Italien wird auf über 30 Mrd. Euro geschätzt. Deutschland hat allerdings durch eine konsequente Konsolidierungspolitik, durch die Agenda 2010, durch die Restrukturierung in den Betrieben und Firmen und durch eine verantwortliche Tarifpolitik die stärksten Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität ergriffen.

So ist heute Deutschland das attraktivste Land in Europa, mit der geringsten Arbeitslosigkeit, einer bemerkenswerten Beschäftigung junger Menschen, mit einem von vielen beneideten Handels- und Leistungsbilanzüberschuss und einem ausgeglichenen Haushalt, ja sogar Überschüssen in den öffentlichen Kassen.

Was wäre wenn... 

Ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion hätten wir in den Krisen der letzten Jahre Turbulenzen im europäischen Währungsbereich gehabt wie nie zuvor. Deutschland stünde einem Aufwertungsdruck gegenüber, der unsere Wirtschaft, vor allem unseren Export, vor größte Probleme stellen würde. Das Jahr 1995 mit dem damaligen Aufwertungsdruck der D-Mark hat uns dies unter Beweis gestellt. Leider hat es in den letzten Jahren schwere Erziehungsfehler gegeben, die Europa schwächten.

Ein Land wie Griechenland hätte nicht in die Wirtschafts- und Währungsunion aufgenommen werden dürfen und die Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat Vertrauen in die Regeln und das Funktionieren des Euros gekostet. Dieses Vertrauen muss durch glaubwürdige Regelbefolgung, konsequente Konsolidierung und Strukturreformen in den Krisenländern wieder hergestellt werden.