Nach langem Streit im Umgang mit der Coronakrise haben sich Bund und Länder zusammengerauft und in wichtigen Bereichen ein einheitliches Vorgehen vereinbart. Der Beschluss vom Mittwoch sieht etwa die Rückkehr zum Regelbetrieb der Schulen, die Beibehaltung der Abstandsregeln sowie das weitere Verbot für Großveranstaltungen vor. Dies teilten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter der Länder in Berlin nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Wegen der Lockerungen von Corona-Maßnahmen hatte es zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern zuletzt oft Streit gegeben.
Zur Eindämmung des Virus setzt der Beschluss insbesondere auf die bundesweite Fortsetzung des Mindestabstands von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen.
Angela Merkel: Corona-App ist "Meilenstein"
"Das ist der Kern", sagte Merkel. Derzeit seien Ausbrüche gerade dort festzustellen, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten würden. "So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben." Einen Tag nach Beginn der Corona-Warn-App zog sie zudem eine positive erste Bilanz: Es sei "ein ganz guter Start, der natürlich noch verstetigt werden muss". Die App sei "ein Meilenstein in der Corona-Bekämpfung". Seit ihrem Start am Dienstagmorgen wurde sie über sieben Millionen Mal heruntergeladen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobten die gute Zusammenarbeit in der Konferenz. Es sei wichtig, dass alle Länder die Grundphilosophie weiter mitragen, sagte Söder. "Es eint uns, dass es ohne Vernunft nicht geht. Erleichterung ja, aber mit Umsicht und Köpfchen." Die Grundregeln zu den Kontaktbeschränkungen müssten weiter gelten für die nächsten Monate. Es sei dabei aber auch wichtig, dass sie unterschiedlich streng ausgelegt werden könnten.
Alle Hygiene-Maßnahmen haben sich bewährt
Alle Hygiene-Maßnahmen hätten sich bewährt und würden grundsätzlich fortgeführt. Die Bürger seien auch weiter gehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Dies war nach den auseinanderdriftenden Einzelregeln der Länder zuletzt in Zweifel gezogen worden.
Spätestens nach den Sommerferien sollen zudem die Schulen bei einem positiven Verlauf der Infektionszahlen in den Regelbetrieb zurückkehren – "unter Wegfall der Abstandsvorgaben".
Dagegen soll das bis Ende August geltende Verbot für Großveranstaltungen bis mindestens Ende Oktober grundsätzlich verlängert werden. Jedoch sieht die Einigung auch Möglichkeiten für Ausnahmen zu. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, "bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist".
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Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte der DPA, Großveranstaltungen sollten ab dem 1. September möglich sein, aber nur dann, wenn Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte eingehalten würden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Das erste und wichtigste Ziel ist es, zu vermeiden, dass es zu einer zweiten Welle in Deutschland kommt, und deswegen werden wir uns weiter einschränken müssen."
Letztes persönliches Treffen liegt drei Monate zurück
Am 12. März hatten sich Merkel und die Länderchefs zum letzten Mal persönlich im Kanzleramt getroffen. Danach wurde das öffentliche Leben in Deutschland wegen der Pandemie heruntergefahren: Schulen und Kitas wurden geschlossen, Restaurants, Bars und andere Einrichtungen ebenso. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten seitdem in Videoschalten über das Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Der Kurs von Bund und Ländern in der Pandemie war aber seit Anfang Mai auseinandergedriftet. Während Bayern etwa einen betont langsamen Kurs bei Lockerungen gewählt hat, drücken andere Länder wie Thüringen mit deutlich weniger Fallzahlen sehr aufs Tempo. In Sachsen wurde bereits über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nachgedacht.
