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Merkels Klimaschutzpläne: "Deutschland soll bestraft werden"

Auf dem EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Klimaziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen werben - zunächst muss sie sich jedoch der massiven Kritik im eigenen Land stellen.

Die Europäische Union (EU) führt aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel den weltweiten Klimaschutz an. "Europa positioniert sich als Vorreiter", sagte die CDU-Chefin der "Financial Times Deutschland". Über die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestehe Einigkeit. Mit Blick auf den EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel plädierte sie für möglichst konkrete Festlegungen der Staats- und Regierungschefs. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte dagegen vor einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz.

Merkel erklärte weiter, prinzipiell sei man sich in der EU auch über das Ziel einig, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, Merkel wolle Skeptiker in dieser Frage wie Frankreich überzeugen, indem sie eine Lastenteilung verspreche, bei der die besondere Lage jedes Landes berücksichtigt werde. "Es gibt Länder wie Schweden, die schon über 25 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien haben, und andere wie Malta, die unter einem Prozent liegen", sagte Merkel dem Blatt. Dies werde der nächste Schritt der Verhandlungen sein. Der kommende EU-Gipfel ist der erste unter Merkels Vorsitz.

Thumann plädiert für Atomkraft

BDI-Präsident Jürgen Thumann warnte dagegen Merkel davor, beim Gipfel Klimaziele einseitig festzuschreiben. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 EU-weit um mindestens 20 Prozent zu senken, sei äußerst ehrgeizig. "Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen." Er verwies darauf, dass Deutschland allein bereits 75 Prozent der Treibhausgas-Reduzierung bringe, die die EU im gültigen Kyoto-Protokoll für das Jahr 2012 zugesagt hat. "Nun sollen wir noch mehr aufgepackt bekommen. Man hat den Eindruck: Der Klassenerste soll jetzt auch noch zusätzlich bestraft werden, in dem er noch mehr bringen muss als alle andern. Das kann nicht sein."

Der BDI-Chef forderte, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre zu verlängern, um mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien und CO2-freie Kohlekraftwerke zu haben. Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, schlug in der "Passauer Neuen Presse" in die gleiche Kerbe: "Wir können es uns nicht leisten, in Deutschland Kernkraftwerke abzuschalten."

Reuters / Reuters