Die CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht ist nach einem Abstimmungsdrama im Landtag neue Ministerpräsidentin von Thüringen. Sie setzte sich am Freitag erst im dritten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow durch. Die 51-Jährige erhielt 55 von 87 abgegebenen Stimmen. Ramelow kam auf 27 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatte Lieberknecht mit jeweils 44 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit jeweils verfehlt. Daraufhin kündigte Ramelow überraschend seine Kandidatur an. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.
Im ersten Wahlgang bekam Lieberknecht lediglich 44 von 87 abgegebenen Stimmen. Eine davon war ungültig. 39 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Im zweiten Wahlgang wiederholte sich das Drama: Sie erhielt erneut nur 44 Ja-Stimmen. Dem gegenüber standen 38 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Im neuen Landtag verfügt die CDU über 30 Abgeordnete, die SPD über 18 - zusammen wären das 48 Stimmen.
Lieberknecht nicht überrascht
Lieberknecht zeigte sich nach dem Wahlmarathon erleichtert. Für sie seien mehrere Wahlgänge aber auch nicht überraschend gewesen, schließlich habe es "dramatische Wochen" bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gegeben, sagte sie. Zwei völlig unterschiedliche Parteien hätten sich angenähert. Das habe sicher auch bei der Entscheidung in der Wahlkabine eine Rolle gespielt.
Lieberknecht zeigte sich jedoch überzeugt, dass sich die neue Regierung ihrer Mehrheit im Landtag künftig sicher sein könne. "Das war die einzige geheime Wahl." Sie kündigte an, dass sie für eine starke Regierung, aber auch ein starkes Parlament stehe. Im Regierungshandeln solle auch die Perspektive des Parlaments mitgedacht werden.
SPD schiebt Schuld auf CDU
Die SPD wies die Veranwortung für das Wahldebakel strikt von sich. Nach den Worten ihres Fraktionschefs Christoph Matschie hat die SPD bei allen drei Abstimmungen gestanden. Seine Fraktion habe auch zur Entscheidung über eine Koalition mit der CDU gestanden. "Da bin ich mir hundertprozentig sicher", betonte der Landeschef. Auch nach Angaben des SPD-Vizepräsidenten des Landtages, Heiko Gentzel, stimmten die Genossen geschlossen für Lieberknecht. "Wir stehen zu unserem Wort." Es sei ein denkbar schlechter Start für die Koalition. Die designierte SPD-Sozialministerin Heike Taubert sagte: "Wahrscheinlich werden da in der CDU alte Rechnungen beglichen."
"Klassischer Fehlstart"
"Ich habe Hochachtung für Frau Lieberknecht", sagte Ramelow, nachdem er der neuen Ministerpräsidentin gratuliert hatte. Für ihn zeige die Wahl, dass die neue Koalition nach wie vor gespalten ist. Lieberknecht tue gut daran, dass Parlament an den Regierungsentscheidungen zu beteiligen. "Wenn sie nur auf die Koalition angewiesen ist, wird sie Schiffbruch erleiden." Ramelow sprach von einem "klassischen Fehlstart" der neuen Regierung. "Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört."
Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich kommentierte die Vorgänge mit der Bemerkung: "Ich bin gespannt, wie diese Regierung die von ihr versprochene politische Stabilität umsetzen will."
Lieberknecht übernimmt das Amt von Dieter Althaus, der vor knapp zwei Monaten nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Sie ist die erste CDU-Ministerpräsidentin der Bundesrepublik und nach der früheren schleswig-holsteinischen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) erst die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.
