Nordrhein-Westfalen wird erstmals seit fast 39 Jahren wieder von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Der Düsseldorfer Landtag wählte am Mittwoch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Rüttgers, zum neuen Regierungschef. Für Rüttgers, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 99 Abgeordnete, 87 votierten mit Nein. Einer enthielt sich der Stimme. Damit fehlten Rüttgers mindestens zwei Stimmen aus dem eigenen Lager.
CDU und FDP hatten die Landtagswahl klar gewonnen und damit die letzte rot-grüne Regierung in einem Bundesland abgelöst. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen strikten Sparkurs beschlossen. In nur drei Wochen handelte Rüttgers mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Die Kohlesubventionen sollen in den nächsten fünf Jahren um insgesamt 750 Millionen Euro reduziert und nach 2010 ganz gestrichen werden. Die Förderprogramme des Landes will die neue Regierung um bis zu 20 Prozent kürzen.
Während der Ministerpräsidentenwahl protestierten vor dem Landtag einige hundert Studenten lautstark gegen Rüttgers’ Absicht, Studiengebühren auch für das Erststudium einzuführen. An Bergwerksstandorten in Nordrhein-Westfalen verteilte gleichzeitig die IG Bergbau, Chemie, Energie Flugblätter gegen die Pläne der neuen Landesregierung, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auslaufen zu lassen.
