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Müntefering-Rücktritt: Von allen im Stich gelassen

Die SPD hat ihren Vizekanzler Franz Müntefering ausreichend Motive für einen Rücktritt geliefert. Aber auch Angela Merkel trägt Mitschuld an seiner Demission - weil sie ihre Chance wahrgenommen hat, auf diese Weise auch Kurt Beck abzuwatschen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Welche Bedeutung für Franz Münteferings Rücktritt die schwere Krebserkrankung seiner Frau gespielt hat, muss öffentlicher Diskussion entzogen bleiben. Das gebietet auch der Respekt für die unmittelbar von einer solch schwierigen menschlichen Situation betroffenen Menschen. Jedenfalls dürften es sich jene allzu leicht machen, die die Begründung des Rücktritts des Vizekanzlers mit familiären Gründen als vorgeschobene Schutzbehauptung wegwischen. Das ist infam, zumal bekannt ist, wie sehr der Arbeitsminister seiner Frau verbunden ist, dies auch immer wieder dadurch bewiesen hat, dass er sich von der Politik bis heute nicht so sehr vereinnahmen ließ, dass darüber seine Ehe zweitrangig wurde.

Dass auch politische Gründe hinter dieser Entscheidung stehen, dürfte allerdings unstrittig sein. Motive für den Rücktritt hat die SPD Müntefering ausreichend geliefert. Begonnen hat es damit, dass die Partei dem Vorsitzenden Müntefering den gewünschten Generalsekretär verweigert hat, was eine schwerwiegende innerparteiliche Niederlage bedeutete und konsequent von ihm mit dem Verzicht auf das Parteiamt beantwortet wurde.

Von Kurt Beck gedeckelt

Der neue SPD-Chef Kurt Beck hat die Linie, ihn zu deckeln, fortgeführt, indem er den Vizekanzler ohne Rücksprache mit der Aufgabe eines Ecksteins der Agenda 2010 konfrontierte. Müntefering hat sich schlussendlich zwar der Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose aus Gründen der Parteiräson gebeugt. In der Sache akzeptiert hat er sie nicht. Weitere Zweifel daran, ob er denn noch der richtige Mann der SPD am richtigen Platz ist, hat mit Sicherheit der Hamburger SPD-Parteitag gesät, auf dem die SPD überdeutlich gezeigt hat, dass sie den von "Münte" vertretenen Reformkurs beim Blick auf wieder gut gefüllte Staatskassen nicht mitmachen wird.

Den letzten Anstoß den Stein zum Kippen zu bringen, dürfte die nächtliche Koalitionsrunde in der Nacht zu diesem Dienstag gegeben haben. Deren Ergebnis kann unterm Strich nicht anders gedeutet werden als eine erhebliche politische Niederlage der Genossen. Die Bahnreform wurde zunächst einmal auf ein Nebengleis geschoben. Bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere setzte die CDU/CSU erhebliche Veränderungen der SPD-Ausgangsposition durch. So wurde das Eintrittsalter für jene, die in den Genuss der Verlängerung kommen sollen, heraufgesetzt. Und vollends erfolglos blieb die SPD beim Projekt Mindestlohn für Postbedienstete – ausgerechnet bei dem für den Arbeitsminister politisch wichtigsten Punkt auf seiner persönlichen Reformagenda.

Ob die Kanzlerin hier, wie die SPD behauptet, beim Blick zurück auf den vorletzten Koalitionsgipfel wortbrüchig geworden ist, steht dahin. Bemerkenswert jedoch ist, wie knallhart Angela Merkel hier durchgezogen hat. Früher nahm sie Rücksicht auf ihren Vize, den auch sie als wichtigstes Scharnier der großen Koalition gesehen hat. Jetzt freilich zählt in ihren machtpolitischen Kalkulationen nur noch Kurt Beck. Der wird ihr Konkurrent sein im Kampf um die Macht im Jahr 2009. Ihn wollte sie am liebsten als Gegner haben, viel lieber als etwa einen Frank-Walter Steinmeier. Denn gegen den unverändert provinziell wirkenden Beck, so ihre Kalkulation, würde ihr Bonus als Kanzlerin der glänzend inszenierten außenpolitischen Auftritte besonders wirksam sein.

Merkel schwächt so auch Beck

Wer Angela Merkels machtpolitische Kalkulationen kennt, dürfte vor diesem Hintergrund kaum überrascht sein, dass sie die Chance wahrnahm, Beck dadurch zu schwächen, dass sie den Vizekanzler jetzt bei dessen Prestigeobjekt Mindestlohn entgegen früheren Absichtserklärungen knallhart auflaufen ließ. Ein Beck, dem jetzt natürlich Mitschuld am Rücktritt Münteferings zugemessen wird, am Rücktritt eines Mannes, der in der SPD noch Begeisterung entfachen konnte, der passt in ihr langfristig durchdachtes Konzept der Machtverteidigung.

  • Hans Peter Schütz