Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mögliche Verhandlungen über eine Ampelkoalition an eine definitive Absage von SPD und Grünen an Gespräche mit der Linken geknüpft. Die FDP erwarte eine "klare staatsbürgerliche Haltung von SPD und Grünen" gegenüber der Linken, sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. "Der Ball liegt bei SPD und Grünen."
Allerdings nannte Pinkwart jüngste Gesprächsaufforderungen aus der SPD an die FDP ein "Ablenkungsmanöver". SPD und Grünen gehe es offenbar ausschließlich darum, auf diesem Wege eine "Legitimation für Rot-Rot-Grün zu konstruieren".
Ampel nicht mehr ausgeschlossen
Pinkwart erinnerte zugleich an den weiter geltenden Parteitagsbeschluss der Landes-FDP, wonach die Liberalen "keine Grundlagen für Koalitionsgespräche mit Parteien" sehen, die sich Bündnisoptionen mit extremistischen Parteien offen halten. Die FDP und auch die CDU in Nordrhein-Westfalen betrachten die NRW-Linke als extremistisch.
SPD und Grüne hatten sich vor der Landtagswahl Gespräche mit der Linken über ein mögliches Regierungsbündnis offen gehalten. "Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich", sagte Pinkwart nun über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Die Entscheidung von SPD und Grünen gegen die Linke müsse aber vor der Aufnahme von Gesprächen erfolgen.
Bei der Wahl am Sonntag war das bisherige schwarz-gelbe Landesbündnis abgewählt worden. Die CDU erhielt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und die Linken 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben damit CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Damit sind rechnerisch nur eine große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich. Sowohl SPD als auch CDU erheben Anspruch auf die Regierungsbildung.
CDU-Vize Koch bekräftigt Führungsanspruch
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat unterdessen den Führungsanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. "Eine große Koalition wird es nur unter unserer Führung geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Die CDU liegt 6000 Stimmen vor der SPD, das ist eine ganze Menge." Eine große Koalition in dem Land sei die beste Lösung.
