Thomas de Maizière wirkte entschlossen und militärisch diszipliniert. In sieben Punkte gliederte er seine Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag - sieben Argumente für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die Bundeswehr, so lautet sein Mantra, dürfe als moderne Armee den technologischen Fortschritt nicht verpassen. Aus seinem Mund klingen die Vorteile der Technik zwingend: Drohnen sind billiger als Kampfflugzeuge. Sie töten präziser, und vermeiden so Fehlschläge mit zivilen Opfern - und völkerrechtlich sind sie genauso unproblematisch wie U-Boote, die Tornados abfeuern. Das Hauptmotiv für den Einsatz von bewaffneten Drohnen sei aber der Schutz der eigenen Soldaten, sagt de Maizière im Bundestag. Wo kein Pilot, da kein potenzieller Gefallener.
Doch de Maizière überging einige wichtige Punkte. Völkerrechtlich ist gar nicht klar, ob die gezielte Tötung von Kombattanten - dies ist die vordingliche Aufgabe von Kampfdrohnen - erlaubt ist. Selbst wenn, drängt sich die Frage auf, seit wann es das Ziel einer militärischen Operation sein muss, so viele Gegner wie möglich zu töten. Es gibt die Option, Gegner gefangen nehmen, sie zu entwaffnen, und vor ein ordentliches Gericht zu stellen, falls sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Todesopfer radikalisieren Konflikte, wie Studien über den US-Drohnenkrieg beweisen. Das Argument versuchte de Maizière im Voraus zu entkräften: dass die USA die Drohnen auf problematische Weise einsetzten, könne man schlecht der Bundeswehr vorhalten. Schließlich stünden die Einsätze stets auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Bundeswehr, die saubere Armee? Spätestens nach Kundus ist da Skepsis angebracht.
Schickt unsere Drohnen nach Hause!
Der Einsatz von Drohnen könnte auch dazu führen, dass der Krieg nach Deutschland kommt. Soldaten werden schließlich nicht nur auf dem Schlachtfeld angegriffen - Kommandozentralen, aus denen Drohnen gesteuert werden, wären legitime Ziele für den Gegner. Die Terrorgefahr könnte steigen. Das sagte der Bundesverteidigungsminister nicht.
Er sprach auch nicht über die Frage, ob gesamtgesellschaftlich die Hemmschwelle für einen Kriegsgang sinken könnte, wenn weniger Soldaten eingesetzt werden. Ein abgeschossener Pilot kommt im Zinnsarg nach Hause, eine abgeschossene Drohne bleibt irgendwo in einem fremden Land liegen. Letztlich könnte ein weitreichender Einsatz von Kampfdrohnen dazu führen, dass Deutschland Krieg führt - und die Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt. Wie sollte ein Slogan der Friedensbewegung lauten: Schickt unsere Drohnen nach Hause?
Sicher, in letzter Instanz entscheidet das Parlament über einen Krieg. Aber dort sitzen Volksvertreter - und wenn das Volk den Eindruck bekommt, Kriege ließen sich ohne menschliche Opfer führen, verändert das die Diskussion.
Grundlegende Fragen müssen geklärt werden
All diese Argumente hielt auch die Opposition dem Verteidigungsminister in der Aktuellen Stunde vor. Allein, es war wohl vergebene Mühe. Die Haltung der Bundesregierung steht ohnehin schon fest. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es unter Punkt 25: "Vom Grundsatz her sind bewaffnete UAS eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Palette von Wirksystemen. Die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung ist daher bei Entscheidungen aus Sicht der Bundeswehr mit zu betrachten." Schon seit Jahren fließen Gelder aus dem Verteidigungsministerium in die Entwicklung von bewaffneten Drohnen. Und de Maizière, das ist offensichtlich, will offenbar noch in dieser Legislaturperiode die Anschaffung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen.
Die Öffentlichkeit sollte sich also damit beschäftigen, dass bewaffnete Drohnen künftig zum Arsenal der Bundeswehr gehören werden. Und Forderungen an die Bundesregierung stellen. Denn in diesem Fall braucht es konkrete und transparente Handlungsanweisungen. Der Verteidigungsminister muss klar sagen: Gegen wen und in welchen Situationen sollen bewaffnete Drohnen eingesetzt werden? Wer befiehlt ihren Einsatz? Wo sind die Grenzen dieses Einsatzes? Steht der Einsatz im Einklang mit dem Völkerrecht?
Diese Fragen zu beantworten heißt, kurz vor dem geplanten Ende des Afghanistan-Einsatzes noch einmal grundlegende Fragen zur deutschen Verteidigungspolitik aufzuwerfen: Was für eine Armee soll die Bundeswehr sein? Wo soll sie kämpfen? Es wäre ein positiver Nebeneffekt der Drohnen-Diskussion.
