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Notbremse nach Wahldebakel: Hamburger SPD-Vorstand tritt zurück

Dem Hamburger SPD-Landesvorstand blieb offenbar nur noch die radikalste Lösung. Nach dem Debakel um verschwundene Wahlzettel trat die gesamte Führungsriege der Partei zurück - nach einem achtstündigen Sitzungs-Marathon.

Von Inga Niermann

Zu Beginn des Abends glich das Zusammentreffen des Hamburger SPD-Landesvorstandes im ehrwürdigen Kurt-Schumacher-Haus noch eher einem geselligen Beisammensein alter Parteikollegen in einem Ortsverein. Petersen marschierte scheinbar gut gelaunt durch das Foyer in Richtung Sitzungssaal, lediglich bewaffnet mit einer Schale Gummibärchen. Auch seine Konkurrentin für die nächste Bürgerschaftswahl, die Vize-Parteichefin Dorothee Stapelfeldt, machte angesichts des Wahldesasters am Sonntagabend, das die Partei in eine beispiellose Krise stürzte, einen gelassenen Eindruck.

Die Stimmung in der SPD-Parteizentrale kippte, je weiter die Zeit fortschritt. Grüppchen von Mitgliedern des Parteivorstandes zogen sich mehrmals in Flurecken zurück, um sich ungestört zu beraten. "Jeder hat sein Herz ausgeschüttet", kommentierte noch ein Teilnehmer das Geschehen. Die Tür zum von Juso-Mitgliedern flankierten Sitzungszimmer flog auf und zu. Im Foyer warteten Stunde um Stunde rund 40 Journalisten auf den angekündigten Beschluss des Parteivorstandes und wurde immer wieder von SPD-Parteisprecher Bülent Ciftlik vertröstet: "Es kann ganz schnell gehen, es kann aber auch noch Stunden dauern."

Es dauerte fast die ganze Nacht. Schon schien die Hoffnung auf ein eindeutiges Ergebnis zu zerrinnen, da erschienen gegen vier Uhr morgens überraschend Petersen, Stapelfeldt und der schon am Montag zur Vermittlung aus Berlin herbeigeeilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Foyer. "Der Landesvorstand übernimmt die politische Verantwortung und tritt geschlossen zurück", verkündete Petersen knapp und mit versteinerter Miene.

Hubertus Heil lobte den Parteivorstand

Stapelfeldt bemühte sich derweil darum, Optimismus zu verbreiten und einen Neuanfang zu proklamieren: "Es war nicht einfach, aber es war positiv, einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, und die SPD aus der Krise zu führen. Wir werden die Krise meistern", betonte sie. Und Hubertus Heil lobte den Parteivorstand, der durch seinen Rücktritt Verantwortung übernommen habe. Er bedankte sich bei den beiden Kandidaten, dass sie sich persönlich für diese Lösung eingesetzt haben. "Hamburg brauche eine Alternative zum CDU-geführten Senat und eine starke Sozialdemokratie", sagte Heil.

Um die könnte es nach den Querelen der vergangenen Monate kaum schlechter bestellt sein: Petersen war schon länger innerhalb der SPD derart umstritten, dass Stapelfeldt als seine Konkurrentin für die nächste Bürgerschaftswahl 2008 aufgestellt wurde. Dann geriet die Wahl des Spitzenkandidaten durch eine Befragung der 11.500 SPD-Mitglieder am vergangenen Sonntag zum Desaster: Rund 950 Briefwahlstimmen waren spurlos verschwunden. Das wie und von wem will derzeit die Hamburger Polizei aufklären, die wegen Diebstahl und Unterschlagung ermittelt.

Die Partei hatte kaum noch Handlungsspielraum

Petersen hatte trotzdem am Montag seinen Wahlsieg verkündet, weil er die übrigen Stimmen auszählen und feststellen ließ, dass er auf jeden Fall die Wahl gewonnen habe. Stapelfeldt erklärte dagegen die Auszählung als ungültig. Der Konflikt zwischen den Kontrahenten erreichte damit seinen Höhepunkt. Gleichzeitig sah man aber in der SPD auch in Neuwahlen keinen Ausweg. Zu groß war die Befürchtung, sie könnten die Partei endgültig zerreißen. Die Versuche von Heil, zwischen Petersen und Stapelfeldt zu vermitteln, waren gescheitert. Die Partei hatte also vor ihrer Krisensitzung kaum noch Handlungsspielraum, um die verfahrene Situation zu retten und stand unter erheblichen Druck.

Mit dem Rücktritt der gesamten SPD-Spitze will die angeschlagene Partei nun das Ruder herumreißen: Am 24. März soll auf einem Landesparteitag der Bürgermeisterkandidat und ein neuer Landesvorstand nominiert werden. Dafür sollen sich die SPD-Landes- und Kreisvorsitzenden gemeinsam auf einen Kandidaten verständigen, der 2008 Ole von Beust das Amt des Bürgermeisters in der Hansestadt abjagen soll.

Damit sollen auch die jahrelangen Zerwürfnisse innerhalb des Landesvorstandes sollen so vom Tisch gefegt werden. "Jeder von uns hat heute etwas in den Graben getan", betonte der Kreisvorsitzende Hamburg-Mitte und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Sitzung der SPD-Parteiführung.

"Konflikte zwischen den Kreisvorsitzenden sind uralt"

Der Rücktritt des gesamten Parteivorstandes spricht aber auch dafür, dass sich die beiden Kandidaten nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten. Die SPD-Kreisvorsitzenden halten auch streng zu einem der Kandidaten und lehnen den anderen strikt ab. "Diese Konflikte zwischen den Kreisvorsitzenden sind uralt, schon zu Juso-Zeiten haben sie sich bekämpft", sagt der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn. Die daraus entstandene Situation sei grotesk.

Wollte die SPD-Führung alte Grabenkriege vermeiden, könnte sie weder Petersen noch Stapelfeldt erneut aufstellen. Diese Frage wurde allerdings nach der nächtlichen Krisensitzung offen gelassen. Zugleich werden eine Reihe neuer Namen gehandelt, darunter der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann, der Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Michael Schreiber, der in die Bundespolitik gewechselte Ex-Parteichef Olaf Scholz und schließlich - vielleicht von der Sehnsucht nach klangvollen Namen in der SPD-Riege getrieben - Ex-Bürgermeister Henning Voscherau. Die SPD-Parteiführung, die bis zur Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch weiterarbeitet, will jetzt rasch handeln. Der Kandidat oder die Kandidatin soll schon in zwei bis drei Tagen festgelegt werden.