NPD - Die Volksunion Fusion der Rechtsextremen angeblich rechtlich unwirksam

Die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben sich Ende vergangenen Jahres zusammengeschlossen. Angeblich ist diese Fusion jedoch nicht rechtswirksam. Das Landgericht München habe festgestellt, dass es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben habe.

Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion der rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist einem Pressebericht zufolge vorerst rechtlich unwirksam. Das Landgericht München habe am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben, berichtete der Berliner "Tagesspiegel". Das Gericht habe festgestellt, dass es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben habe.

Eine Sprecherin des Landgerichts wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der damalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust und NPD-Chef Udo Voigt hatten den Fusionsvertrag Ende Dezember unterschrieben.

AFP
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