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NS-ZWANGSARBEITER: Erleichterung über baldige Zahlungen

Mit Erleichterung hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, auf den baldigen Beginn der Entschädigungszahlungen an die 1,2 Millionen berechtigten NS-Zwangsarbeiter reagiert.

Mit Erleichterung hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, auf den baldigen Beginn der Entschädigungszahlungen an die 1,2 Millionen berechtigten NS-Zwangsarbeiter reagiert. »Gott sei Dank, dass die alten Leute die Spenden jetzt bekommen werden«, sagte Singer am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich zufrieden, nannte es aber einen Skandal, dass die Deutschen erst im Jahr 2001 für das von 1939 bis 1945 begangene Unrecht bezahlten.

Gabriel sagte, es wäre wesentlich anständiger gewesen, wenn die Entschädigung bereits in den ersten zehn bis 15 Jahren der Nachkriegszeit stattgefunden hätte. »Es bleibt eine schamvolle Geschichte, wie wir über so viele Jahrzehnte mit dem Unrecht umgegangen sind.«

Singer nannte es wichtig, dass die Zahlungen nicht noch länger verzögert würden, weil jedes Jahr 15 Prozent der alten Menschen stürben. Am Ende werde Deutschland mehr für die Zahlungen erhalten, als sie gekostet hätten. Die 1,2 Millionen NS-Zwangsarbeiter sollen insgesamt zehn Milliarden Mark von der deutschen Stiftungsinitiative erhalten, davon fünf Milliarden Mark aus den Töpfen der Wirtschaft.

Erste Zahlungen schon im Juni

Der Vorsitzende der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, sagte am Dienstagabend in einem Interview der ARD-»Tagesthemen«, die ersten Zahlungen könnten im Juni erfolgen.

Am Dienstagabend äußerte auch Außenminister Joschka Fischer seine große Erleichterung über die Entscheidung der deutschen Wirtschaft, mit der Entschädigungszahlungen an die ehemaligen in Kürze beginnen können. Der formellen Feststellung der Rechtssicherheit durch den Deutschen Bundestag stehe damit nichts mehr im Weg, erklärte Fischer am Dienstagabend in Berlin. »Die Auszahlung der Entschädigung an die Opfer muss jetzt schnell beginnen«, forderte er. Fischer sprach seinen Dank in erster Linie dem Kanzlerbeauftragten Otto Graf Lambsdorff aus.

Versteckte Kritik an US-Richterin

Lambsdorff sagte am Dienstagabend vor Journalisten, er sei »wirklich heilfroh, dass wir das Ziel erreicht haben nach zwei Jahren anstrengender, aber außerordentlich lohnender Arbeit.« Er erklärte: »Jetzt haben wir das Endziel erreicht, jetzt kann ausgezahlt werden.« Er werde dem Bundestagspräsidenten jetzt schriftlich mitteilen, dass die Rechtssicherheit in der Entschädigungsfrage gegeben sei.

Mit der Abweisung der Klage Gutman gegen die Deutsche Bank, in der es auch um beschlagnahmte Guthaben bei österreichischen Banken ging, habe man nicht fest rechnen können, meinte Lambsdorff. »Es hat am Ende zu lange gedauert, das wissen wir alle«, fügte er hinzu und kritisierte erneut die New Yorker Richterin Shirley Kram. »Wir wären sechs Monate früher fertig gewesen, wenn Frau Kram uns nicht sechs Monate lang aufgehalten hätte. In dieser Zeit sind noch viele der anspruchsberechtigten Überlebenden leider verstorben.«