Rund 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben zum Auftakt der bundesweiten Warnstreiks die Arbeit niedergelegt. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehr als 5.000 Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am Arbeitskampf. In Bayern gingen rund 4.500 Mitarbeiter kommunaler Gesundheitseinrichtungen in den Ausstand. Die Arbeitgeber äußerten dennoch Hoffnung auf einen Kompromiss in den Tarifverhandlungen. Krankenhäuser warnten vor Personalabbau.
Die nordrhein-westfälische Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt sagte: "Man kann eben nicht massenweise Stellen vernichten, den verbliebenen die zusätzliche Arbeit aufbürden und ihnen dann auch noch die Arbeitszeit verlängern wollen." Gerade in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen habe die Arbeitsverdichtung ein unerträgliches und gefährliches Maß angenommen. Wegen des Ausstands mussten laut Verdi in vielen Kliniken Operations- und Untersuchungstermine verschoben werden. Auch bei der Essensversorgung sei es zu Verzögerungen gekommen.
In Hessen gingen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 3.500 Beschäftigte kommunaler Gesundheitseinrichtungen in den Ausstand. Im Saarland legten rund 2.000 Mitarbeiter kommunaler Kliniken, Kindertagesstätten, Verwaltungen, Entsorgungs- und Verkehrsbetriebe die Arbeit nieder. Auch in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich tausende Beschäftigte an dem Warnstreik. In Niedersachsen und Bremen traten insgesamt 3.000 Mitarbeiter kommunaler Krankenhäuser in den Ausstand, in Baden-Württemberg waren es 1.500. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligten sich hunderte Krankenhausbeschäftigte an der Aktion.
Krankenhäuser warnen vor Personalabbau
Die Gewerkschaft fordert für insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld. Die kommunalen Arbeitgeber wollen nach eigenen Angaben einen Aufschlag von fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden gewähren. Die Gewerkschaften lehnen dies ab: "Die ominösen fünf Prozent sind nämlich 2,5 Prozent in diesem und 0,4 im nächsten Jahr plus Arbeitszeitverlängerung. Das ist eine Minusrunde", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, im rbb-Inforadio. Die bisherigen Vorschläge könne man "nur als unverschämt" bezeichnen.
Der Chef der kommunalen Arbeitsgeberverbände, Thomas Böhle, äußerte im ZDF-Morgenmagazin dennoch die Hoffnung auf einen Kompromiss. Er setze darauf, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen modifizierten. "Wir werden bei unserem Angebot natürlich auch gesprächsbereit sein", sagte Böhle. Die Krankenhäuser warnten angesichts der Verdi-Forderungen vor Personalabbau und sinkender Versorgungsqualität. Einerseits würden die Einrichtungen mit massiven Lohnsteigerungen der Gewerkschaften konfrontiert, andererseits durch gesetzliche Vorschriften finanziell ausgezehrt, klagte die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG). Die Klinikerlöse dürften vom Gesetzgeber deshalb nicht mehr wie bisher gedeckelt werden.
Die baden-württembergische Verdi-Landesbezirksvorsitzende Leni Breymaier zeigte sich unterdessen unversöhnlich: Die Lohnquote sinke seit 20 Jahren, während die Reichen verschont würden, kritisierte die Gewerkschafterin im Südwestrundfunk. Die Folge sei unter anderem, dass 50.000 Pflegekraftstellen in Krankenhäusern gestrichen und die Gebühren für Kindertagesstätten exorbitant gestiegen seien. Verdi hatte Warnstreiks zwischen 14. und 22. Februar angekündigt, nachdem die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden war.
