Die Bundesregierung hat Forderungen der Opposition nach einem nationalen "Benzingipfel" abgelehnt. Die Oppositionsparteien CDU und der FDP haben wegen steigender Benzin- und Ölpreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einberufung eines "Benzingipfels" verlangt. Ein nationaler Gipfel mache angesichts der Ursachen für den Ölpreisanstieg keinen Sinn und die Forderung sei populistisch, sagte Regierungssprecher Bela Anda.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr, sagte gegenüber der "Bild"- Zeitung, Schröder sollte jetzt alle Betroffenen an einen Tisch laden. "Die Abzockerei an unseren Tankstellen wirkt sich lähmend auf unser Wirtschaftswachstum aus."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle schlug in die gleiche Kerbe. "Die hohen Spritpreise rufen nach einem Benzingipfel von Politik, Wirtschaft und Verbraucherverbänden." Schröder sollte zudem dafür sorgen, dass ab einem bestimmten Rohölpreis die Ökosteuer ausgesetzt werde.
Anda dagegen verwies auf globale Ursachen: Maßgeblich für den hohen Ölpreis sei das Anziehen der Weltwirtschaft, das Auffüllen der Raffineriekapazitäten, das hohe Wachstum in Asien und insbesondere China. Zudem habe die Terrorangst zu Risikoabschlägen geführt.
In Rotterdam ist Benzin im Mai 17 Prozent teurer geworden
Benzin und Diesel sind im Mai deutlich teurer geworden: Superbenzin kostete im Durchschnitt 1,186 Euro und damit 5,2 Cent mehr als im April. Diesel lag bei 94,8 Cent, das sind 3,6 Cent mehr. Wie der Mineralölwirtschaftsverband am Dienstag in Hamburg weiter mitteilte, folgten damit die deutschen Tankstellenpreise den Großhandelspreisen am Rotterdamer Markt. Dort sei Benzin im Mai um 17 Prozent teurer geworden, Diesel um 10 Prozent. Der Steueranteil am deutschen Benzinpreis beträgt laut Verband inzwischen 82 Cent pro Liter oder 70 Prozent.
Der Ölpreis ist in diesem Jahr wegen einer starken Nachfrage aus den USA und China um knapp 30 Prozent gestiegen. Nach dem Anschlag im saudi-arabischen Chobar vom Wochenende legte der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent am Dienstag weiter zu und erreichte fast 38 Dollar.
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Die Lage auf dem Weltmarkt habe sich nicht verändert
Die Regierung ist aber optimistisch, dass der Öl-Preis aufgrund des Anschlags in Saudi-Arabien nicht teurer werde. Die Lage auf dem Weltmarkt habe sich nicht grundlegend verändert, hieß es. Politische Unsicherheiten seien in der aktuellen Ölpreisentwicklung bereits eingepreist. Bislang gebe es keine Erkenntnisse über eine Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums durch den hohen Öl-Preis. Auf dem bevorstehenden G8-Gipfel werde die Öl-Preisentwicklung besonders diskutiert.
Besonderen Gesprächbedarf gibt es offenbar auch bei den Finanzministern der Euro-Zone. Die EU-Präsidentschaft zeige sich besorgt über die zuletzt rasant gestiegen Ölpreise. Eine Erklärung dazu sei für diese Woche aber geplant, hieß es aus Brüssel.
"Es gibt offensichtlich das Bestreben in der Union, die Situation genau zu beobachten", hieß es aus der irischen Delegation vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Daher seien die Ölpreise auch Thema beim Mittagessen aller 25 EU-Finanzminister (Ecofin) am Mittwoch. "Entscheidungen erwarten wir aber nicht." Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
